Diesen Appell richte ich wirklich an Sie, Herr Minister, und an die Bauernbund-Abgeordneten: Warum schreitet da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht ein? – Bei der AMA-Marketing gehört die Geschäftsführung entlassen und angezeigt, denn diese Geldverschwendung, diese Intransparenz, diese Vetternwirtschaft, die da passiert, stinkt zum Himmel. Da müsste es dringend eine Änderung geben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Loacker.)
Falls dann wieder der Vorwurf kommt, die Freiheitlichen haben keine Vorschläge, keine Ideen, wie etwas geändert werden soll: Wir haben viele Dinge beantragt, die leider von der Regierung abgelehnt worden sind: Wir haben gefordert, dass der Agrardiesel wieder eingeführt wird, da geht es um 50 Millionen € für die Bauern – nicht als zusätzliche Förderung, aber andere europäische Länder haben diese Mineralölsteuerrückvergütung und da haben wir eine Wettbewerbsverzerrung, deswegen haben wir das verlangt.
Wir haben uns gegen die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ausgesprochen, die im Sparpaket 2012 beschlossen worden sind. Wir haben gefordert, dass die Neufeststellung der Einheitswerte nicht zu einer derart massiven Erhöhung führt, wie es jetzt der Fall ist, denn jetzt gibt es teilweise 30, 40, 50 Prozent Erhöhung bei den Einheitswerten, die sich massiv auf die Beiträge der Landwirte und auf das Steueraufkommen auswirken werden – auch dagegen waren wir.
Wir waren gegen die Abschaffung der Milchquote. Mit dem Preisverfall zeigt sich jetzt, wie viele Milchbauern unter dieser Abschaffung leiden. Im Übrigen war das, was als Milchquote von den Landwirten gekauft wurde und jetzt wertlos geworden ist, im Grunde ein Diebstahl an bäuerlichem Eigentum. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Wir sind auch gegen die Russland-Sanktionen. Die Russland-Sanktionen sind eine massive Schädigung der österreichischen Wirtschaft und auch der Landwirtschaft, deswegen fordern wir auch hier wieder, dass diese Russland-Sanktionen endlich überdacht werden. Wir hoffen, dass auch da etwas in diese Richtung passiert.
Jetzt aber zu einem ganz aktuellen Thema – weil auch meine Redezeit begrenzt ist –: die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern. Also das, was da passiert ist, das ist meiner Ansicht nach ein wahrer Skandal. Herr Minister, ich brauche es Ihnen ja nicht vorzulesen – oder soll ich es vorlesen? –, was Sie vor einem halben Jahr zu diesen Entlastungen für die Landwirte gesagt haben, was auch Abgeordneter Schultes sowie Abgeordneter Jakob Auer gesagt haben: „170 Millionen für die Milchbauern“ – in Summe 170 Millionen € Entlastung für die Bauern – „Auer: SVB-Rabatt im Ministerrat fixiert“; „Schultes: (…) SVB-Entlastung kommt“.
Das, was Sie gestern als Entlastung präsentiert haben, das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen. So hätten Sie es besser bleiben lassen, wenn Sie mich fragen, denn das ist eine Ungleichbehandlung und schafft in der Landwirtschaft eine Zweiklassengesellschaft. Betriebe, die unter 13 200 € Einheitswert haben, sind meistens im Nebenerwerb, und die werden jetzt entlastet, die zahlen keinen Sozialversicherungsbeitrag. Die ganz breite Mittelschicht der Betriebe, die nicht in der Höchstbeitragsgrundlage drin sind, die aber über die 13 200-€-Grenze kommen, bekommen keine Entlastung. Das ist höchst ungerecht! Dieser Regierungsvorlage werden wir niemals unsere Zustimmung geben.
Ich hoffe auch, dass der Bauernbund, und vor allem du, Jakob Auer, das, was du angekündigt hast, auch hältst, nämlich dass das nicht akzeptiert wird, dass das so nicht als Regierungsvorlage ins Plenum kommt, um es zu beschließen. Das ist eine Ungerechtigkeit für die wirklich aktiv tätigen Landwirte, die in der Mittelschicht tätig
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