Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen jetzt zur Verhandlung der Untergliederungen 42 und 43. Hierüber findet wieder eine gemeinsame Debatte statt.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte.
14.48
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir debattieren jetzt über den Bundesvoranschlag 2017, Kapitel Landwirtschaft. Die Situation der Landwirtschaft dürfte mittlerweile auch der nicht bäuerlichen Bevölkerung bekannt sein. Seit vier Jahren gibt es ein gravierendes Einkommensminus.
Wir hätten uns erwartet, dass man im Zuge dieser Budgeterstellung auch seitens des Landwirtschaftsministeriums auf das Finanzministerium einwirkt, um das Budget so zu erstellen, dass es wirklich eine erkennbare Trendwende in der Verteilung der Förderungen, in der Verteilung der Zuwendungen an die Landwirte erkennen lässt. Das finden wir hier nicht, und deswegen werden wir diesem Budget für die Landwirtschaft in dieser Form nicht zustimmen. Wir wollen eine Umschichtung dieser Gelder zu den aktiv arbeitenden Landwirten.
Der Bundesvoranschlag beinhaltet meiner Ansicht nach keine aktiven Maßnahmen, die auf diese dramatische Situation reagieren. Im Gegenteil! Es gibt im Grunde eine Fortschreibung dessen, was wir jetzt schon haben. Wir haben erhöhte Personalkosten, allein in den letzten zwei Jahren plus 8 Prozent. Bei der AMA erfolgten – das haben wir im Vorjahr schon kritisiert – unglaublich erhöhte Personalkosten im Vergleich zu den derzeitigen Personalkosten. Die Personalaufwendungen liegen bei 44 Millionen € für 650 Mitarbeiter, das ergibt eine durchschnittliche Personallohnsumme von 70 000 €. Das ist unserer Ansicht nach ein Skandal, da gehört massiv eingeschritten und etwas geändert.
Ein kleines Bonmot noch: Allein die Zulagen, die im Ministerium veranschlagt wurden – Zulagen für Jubiläumszuwendungen, Sozialleistungen aus dem Ministerium, Nebengebühren und dergleichen für das Personal –, sind vom Jahr 2014 bis jetzt um 37 Prozent gestiegen! Das sind 1,7 Millionen € für Zulagen und eine unglaubliche Erhöhung, auch da hätten wir erwartet, dass man spart und einschränkt.
Zudem gibt es die Förderung für das Ökosoziale Forum, das in Wirklichkeit niemand braucht. Es gibt Förderungen für die Internationalisierung der Präsidentenkonferenz in Höhe von 500 000 €, die könnten wir ohne Probleme streichen, und es würde keinem Landwirt ein Schaden entstehen. Hunderttausende Euro werden da hinausgeworfen!
Es liegt auch der Rechnungshofbericht zum Grünen Bericht vor, in dem massiv kritisiert wird, dass die Kosten von 3,5 Millionen € überhöht sind. Was sagen Sie in der Anfragebeantwortung zum heurigen Budget? – Es wird wieder die gleiche Summe veranschlagt. Herr Minister, Sie sind nicht bereit, da einzuschreiten!
Wir haben den Rechnungshofbericht zur AMA-Marketing kürzlich erhalten, und ich rate wirklich jedem Landwirt, sich den einmal anzusehen. Es ist ein Skandal, wie da gewirtschaftet wird. Den Bauern werden alle Compliance-Richtlinien abverlangt, bis ins Schlafzimmer hinein werden sie kontrolliert. Da hat die AMA-Marketing genau nicht gehandelt, sie hat freihändig alles vergeben: Null Kontrolle, Geldverschwendung ohne Ende! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Loacker.)
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