Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 334

Wir von der FPÖ sind mit diesem Umweltbudget nicht zufrieden. Es weist ein Minus von 3,1 Prozent auf. Wenn man die Inflationsrate von 1,7 Prozent noch dazurechnet, dann wissen wir, wie prekär die Situation im Umweltbereich ist – die budgetäre Lage wohlgemerkt!; wir reden vom Budget.

Sie, Herr Minister Rupprechter, haben in Paris das Abkommen unterfertigt. Wir alle wissen, dass die Hausaufgaben noch nicht erledigt wurden, dass das budgetär nicht berücksichtigt wurde. Die erste Maßnahme, die ich heute aus den Medien vernommen habe, nämlich die 72 Millionen € betreffend die Elektromobilität, ist ein positiver An­satz – wohlgemerkt! Nur: Wenn man Marrakesch wieder erwähnt – wie Sie, Herr Kollege Feichtinger –, dann muss ich sagen: Ich würde das nicht überbewerten, denn diese negative Auszeichnung, die wir erhalten haben, den Klima-Negativpreis „Fossil des Tages“, ist etwas, wo ich meine, dass man da die Kirche im Dorf lassen muss. Denn: Wer solche Auszeichnungen vergibt, … (Bundesminister Rupprechter: Der Herr Haimbuchner hat sie auch bekommen!) Ja, alles recht und schön, spielt jetzt für mich persönlich keine Rolle, auch für unsere Fraktion nicht. Im Endeffekt geht es darum, Umweltpolitik im Interesse der Bürger zu machen. Das ist das Entscheidende für uns, denn Klimapolitik sollte im Endeffekt nachhaltig sein und sollte die Ziele für die Zukunft definieren!

Herr Bundesminister, ich bin verwundert über Ihre gestrige Pressemitteilung, in welcher Sie eine Dieselsteuererhöhung fordern. Ich weiß nicht, ob das mit Ihrem Koalitions­partner abgesprochen ist, denn wir haben in Österreich … (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) Es gibt eine diesbezügliche Aussendung von Ihnen.

Wir haben in Österreich die zweithöchste Abgabenquote in der EU. Diese Dieselsteuer würde 2,8 Millionen Pkws betreffen. Diese 2,8 Millionen Pkws – jeder Zweite fährt einen Diesel – würden natürlich den ländlichen Raum ausdünnen, aber gerade das müssen wir verhindern. Unser Anliegen muss sein, dass es nicht zu einer weiteren Aus­dünnung des ländlichen Raumes kommt.

Wenn ich nur meinen Heimatbezirk hernehme, so sehe ich: 72 Prozent der Bevölke­rung aus der Südoststeiermark pendeln Tag für Tag aus. Aber in den Sonntagsreden der Bürgermeister und der Abgeordneten Ihrer Fraktion heißt es immer: Wir müssen dem entgegenwirken, wir müssen dagegenhalten! Und was geschieht im Endeffekt? – Nichts! Sie wollen, Herr Minister, jetzt die Bürger noch mit weiteren Maßnahmen belasten. Es gibt nämlich mehrere Sektoren, die davon betroffen sind. Das ist das Transportwesen, das ist die Landwirtschaft, genauer gesagt der Agrardiesel, wie es mein Kollege Jannach heute schon gesagt hat. Der Agrardiesel ist eine wichtige Forderung von uns, er wäre eine Entlastung für die Landwirtschaft. Es wäre höchst an der Zeit, diese Forderung auch umzusetzen. Aber letztendlich betrifft es natürlich auch die Konsumenten, die mit höheren Preisen zu rechnen hätten. Und das lehnen wir explizit ab! (Beifall bei der FPÖ.)

In Richtung der Grünen, die ja heute einen Entschließungsantrag einbringen wollen, den Diesel höher zu besteuern, sei gesagt: Wir schlagen eine Zweckwidmung der Mineralölsteuer vor, um dementsprechend Umweltmaßnahmen zu implizieren. Das wäre ein sozial gerechter Weg.

Ihr Plan, Herr Bundesminister, die fossilen Brennstoffe weiter zu besteuern, wo es doch 739 000 Haushalte gibt, die mit Ölheizungen bestückt sind, hätte auch eine große Belastung für die Bevölkerung zur Folge. Auch das lehnen wir explizit ab!

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir brauchen neue Anreize für erneuerbare Ener­gien. Es ist ganz wichtig, dass es auch in diesem Bereich steuerliche Entlastungen gibt. Da setzen wir ganz klare Maßstäbe, indem wir sagen: 10 Prozent, den halben Mehrwertsteuersatz auf erneuerbare Energien! Das wäre ein Anreiz für die Wirtschaft