Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der eine Einführung von Palmöl- und Palmfettsteuer vorsieht, um budgetäre Mittel für die heimische Landwirtschaft zu generieren (UG 42) und um die heimischen Konsumenten zu schützen.“
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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.
15.26
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! You cannot build a wall against climate change – für mich die prägnanteste Aussage, die im Rahmen einer interparlamentarischen Konferenz, bei der COP22 in Marrakesch, gefallen ist. Die Aussage wurde gemacht als Reaktion oder im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA.
Und damit sind wir bei der UG 43, dem Umweltbudget, angelangt, welches für das Jahr 2017 mit knapp über 600 Millionen € veranschlagt ist. Das ist den einen um vieles zu wenig, den anderen gerade genug. Der Bundesminister hat aber im Vorfeld ein 100 Millionen € schweres Klimaförderungspaket, welches es zusätzlich geben wird, angekündigt. Dieses Paket soll aus Rücklagen finanziert werden, die vom Bundesminister für Finanzen bereits freigegeben worden sein sollen.
Drei Schwerpunkte wurden hier genannt: die thermische Sanierung, die Elektromobilität und die erneuerbaren Energieträger, für die diese 100 Millionen € eingesetzt werden sollen. Das wird laut Auskunft des Herrn Bundesministers im Ausschuss über die Umweltförderung im Inland abgewickelt. Die Details sollen sich in Ausarbeitung befinden. Mit den entsprechenden Mechanismen beim Wohnbau hat er von einer Artikel-15a-Vereinbarung gesprochen.
Herr Bundesminister! Wir hoffen auf eine rasche und vollständige Umsetzung dieses angekündigten Paketes und würden uns wünschen, dass damit nachhaltige, qualitativ hochwertige Green Jobs geschaffen werden.
Die Klima- und Energiestrategie war ja auch schon im Zusammenhang mit der ersten Lesung ein Thema, und im Zusammenhang damit wurde der Green Climate Fund angesprochen. Es war angekündigt, die Dotierung unter Beteiligung der Wirtschaft und der Bundesländer zu erhöhen.
Herr Bundesminister! Ich darf Sie zitieren. Sie haben im Ausschuss gesagt, ihre Bemühungen seien hier nicht von großem Erfolg gekrönt gewesen. Ich darf Sie höflichst ersuchen, Ihre Bemühungen hier wieder zu intensivieren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
15.29
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.
15.29
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich könnte Sie, Herr Bundesminister, jetzt provokant fragen: Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Umweltbudget? Ich kenne natürlich Ihre Antwort. Aber wir von der FPÖ sind es nicht!
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