Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 332

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der eine Einführung von Palmöl- und Palmfettsteuer vorsieht, um budgetäre Mittel für die heimische Landwirtschaft zu generieren (UG 42) und um die heimischen Konsumenten zu schützen.“

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Ich bitte um Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach.)

15.26

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl- und Palm­fettsteuer“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.) – UG 42 Land-, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft

Die Entwicklung in der Landwirtschaft ist besorgniserregend. 4 Jahre hintereinander verzeichnete sie einen Rückgang beim Durchschnittseinkommen.

Jahr	Durchschnittseinkommen in Euro pro Betrieb	Veränderung gegenüber Vorjahr
2012	27.348	-8%
2013	25.698	-6%
2014	23.370	-5%
2015	19.478	-17%

Unsere Bäuerinnen und Bauern sind mit drastischen Einkommensrückgängen kon­frontiert, gleichzeitig werden Unmengen an Lebensmitteln importiert. Die Billigimporte ersetzen die heimischen Produkte und tragen zu der verheerenden Lage in der Landwirtschaft bei. In den letzten Jahren ist der Verbrauch von Pflanzenölen stark angestiegen. Zum flächendeckenden Einsatz kommt vor allem das Palmöl.

Im Jahr 2013 wurden weltweit 58 Millionen Tonnen Palmöl produziert – damit ist es das am meisten produzierte Pflanzenöl. Es gibt kaum ein Produkt, das kein Palmöl enthält. Bedenklich ist auch die Produktion vom Palmöl und Palmfett, sie gilt als umwelt­schädigend bzw. nicht nachhaltig. Dabei hätten wir in Österreich genug andere Pflan­zen­öle und tierische Fette aus eigener Produktion und könnten das Palmöl durch diese ersetzen.