angeboten bekommt. Dessen nicht genug (ein weiteres vakuumverpacktes Stück Fleisch in die Höhe haltend): Wir haben natürlich auch den heimischen Hirschen. Ist ja vollkommen klar, wir haben ja den Landesjagdverband. Der ehemalige Minister Pröll ist ja multikulti, er ist ja nicht nur bei den Casinos Austria, sondern er ist auch Landesjägermeister. Respekt! Und jetzt wird bei allen Wirten mit dem Wild aus heimischem Revier geworben. Ist ja wunderbar! Ich habe nur ein Problem: Jetzt kommt der Hirsch aus New Zealand, von Neuseeland (das vakuumverpackte Stück Fleisch in die Höhe haltend), das 13 000 Kilometer weit entfernt ist. Ist ja alles wunderbar!
Also was wir da beieinander haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eigentlich das Problem: dass man sich hier hinter dem Regierungspartner versteckt, dass man hier versucht, das Ganze schönzureden: Alles ist in Ordnung, alles ist erfolgreich!, und dann gibt es einen desaströsen AMA-Marketing-Bericht. Das ist ja sowieso ein eigenes Thema, das haben meine Vorredner Jannach und Pirklhuber bereits erwähnt.
Es gibt keine Mittelaufstockung, obwohl die Ernährungssouveränität so wichtig ist. Außerdem ist die Einkommenssituation fatal, und zwar gibt es schon im vierten Jahr ein Einkommensminus von 17 Prozent. Aber Sie gehen her und sagen: Alles paletti! Im Kapitel Landwirtschaft und Umwelt ist alles paletti!
Das muss man einmal zusammenbringen! Ich vergleiche das mit folgendem Bild: Ein Bauer geht auf seinen Bauernhof, die Viecher sind krank, die Schweindln sind krank, der Traktor ist kaputt, und er sagt: Chefin, nächstes Jahr starten wir in eine erfolgreiche Zukunft!
Es ist ein fataler Zustand, in den man jetzt die Landwirtschaft gebracht hat. Und das ist natürlich für die gesamte Volkswirtschaft von Nachteil. Es ist aber ganz besonders unverantwortlich gegenüber den Konsumenten und Konsumentinnen. Das kann doch nicht sein! Und das ist genau das, was ich hier kritisiere.
Damit bin ich beim Budget, wo wir das Problem, das wir haben, genau sehen. Es wird das Budget massiv geschädigt – aber nicht nur das Budget der Landwirtschaft alleine, sehr geehrter Herr Minister Rupprechter, sondern das ganze Budget, das der Finanzminister hier vorgelegt hat! Es wird geschädigt, weil die Kaufkraft verloren geht, weil die wichtigen kleinen Landwirtschaften verloren gehen, weil die wichtigen kleinen handwerklichen Betriebe schließen müssen, weil sie keine Aufträge mehr kriegen. Das ist das Hauptproblem! Und ich habe das schon oft hier erwähnt. (Beifall beim Team Stronach.)
In diesem Konnex muss man auch noch sagen: Das sind dann die 280 000 Leute, die wie die Wirte eine Sieben-Tage-Woche haben. Und da ist ja überhaupt das Allerlässigste: jenen das zuzumuten, die bei den Pensionen ganz hinten sind, aber bei der Arbeitszeit ganz vorne.
Weil es um das Budget geht, weil es um Steuerungsmaßnahmen geht und weil es um unsere Konsumenten und unsere nachhaltige Landwirtschaft geht, von der wir nur reden und für die wir viel zu wenig tun, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl- und Palmfettsteuer“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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