und auch ein Anreiz für die Umwelt. Das wäre auch ein wesentlicher Punkt, wo Sie ansetzen könnten. Und das fordern wir von Ihnen.
Zu den Steuerplänen, die Sie haben, und den Maßnahmen, die Sie in Bezug darauf angekündigt haben, sagen wir ganz klar: Nein zu einer Anhebung der Dieselsteuer und Nein zu einer Steuer auf fossile Brennstoffe! Das wäre grob fahrlässig, bürgerfeindlich und auch ein Angriff auf die österreichische Wirtschaft. Das sollte Ihnen bewusst sein! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.34
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager ist der nächste Redner. – Bitte.
15.35
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Landwirtschaft und Umwelt in einem Kapitel zu verhandeln, das ist, glaube ich, sehr, sehr treffend, denn in beiden Fällen geht es um die Nachhaltigkeit. Es ist im Umweltschutz und in der Landwirtschaft momentan massiv die Nachhaltigkeit wichtig, und zwar für die Betriebe, für die Wirtschaftsfähigkeit und die Lebensfähigkeit der Betriebe.
Wir haben eine Maßnahme gefordert, die die Befreiung der Betriebe von der Zahlung für das vierte Quartal in der Sozialversicherung vorsieht, und zwar für alle österreichischen Landwirtschaftsbetriebe, und nicht nur für einen Teil. Aber das, was jetzt von Sozialminister Stöger mit einem perfiden Spielchen als Trojanisches Pferd per Regierungsbeschluss ins Parlament herübergeschoben wurde, ist wirklich nicht zu überbieten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Damit soll ein Keil in die Bauernschaft hineingetrieben werden. Das ist Klassenkampf der übelsten Sorte. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn ich dann auch noch die Aussendung des SPÖ-Klubs sehe, in welcher steht, die Großbauern können es sich leisten, zu zahlen, dann muss ich sagen: Ja wer ist denn dann für Sie ein Großbauer? – Sind das jene Mittelbetriebe, die gerade noch über die Runden kommen oder kaum noch mehr? Wissen Sie, was 13 000 € Einheitswert bedeuten? Da sind die meisten von den Zukunftsbetrieben beziehungsweise von den Wirtschaftsbetrieben in Österreich nicht dabei. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)
Da wird von der Arbeiterkammer über den Minister bis hinein ins Parlament ein Spiel getrieben. Aber ich sage Ihnen eines: Wir werden hier im Parlament das Trojanische Pferd schon kleinschnitzen und erst dann die Zustimmung des Österreichischen Bauernbundes erteilen, wenn wirklich alle österreichischen Bäuerinnen und Bauern hier entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Sie sollten sich viel mehr um andere Themen kümmern! In der „Kronen Zeitung“ beklagen Ihre Vertreter in der Arbeiterkammer, dass die Lebensmittelpreise um 25 Prozent steigen. Da sollten Sie schon auch wissen, dass es vor allem die Lohnkosten entlang der Wertschöpfungskette sind, die diese Preise verursachen, aber sicherlich nicht die Erzeugerpreise. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie von der Sozialdemokratie das wollen, dann ist es geradezu schizophren, auf das … (He-Rufe und Hallo-Rufe bei der SPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter,
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (fortsetzend): Ich nehme das zurück! Schizophrenie ist ein Krankheitsbild.
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