Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben gesagt, Sie nehmen diesen Ausdruck zurück. Ich würde wirklich ersuchen, dass wir uns in der weiteren Debatte in der Ausdrucksweise mäßigen.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (fortsetzend): Das nehme ich natürlich mit Bedauern zurück, weil es ein Krankheitsbild ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber es ist eine Zweiköpfigkeit oder eine Zweigesichtigkeit, auf der einen Seite für gerechte Löhne einzustehen und auf der anderen Seite dann zu fordern, dass Preise gesenkt werden müssen. Das kann nur den Erzeuger treffen. Oder wollen Sie Zu-stände wie in Nord- oder Ostdeutschland, wo in Schlachthöfen Mitarbeiter wie Leiharbeiter und Leibeigene gehalten werden?
Das kann es nicht sein! Hier braucht es eine Sonderlösung für die österreichische Landwirtschaft. Ich fordere das auch absolut ein, denn wir können die Bauern und die Bäuerinnen in Österreich mit anderen Sektoren nicht vergleichen. Das ist ein expliziter Sektor, und unser Tisch wird von diesen Herrschaften tagtäglich gedeckt. Auch das sollten wir nicht vergessen! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Gratuliere!)
15.38
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
15.38
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich war letzte Woche bei der Klimakonferenz in Marrakesch und ich möchte Ihnen allen mitteilen, dass ich gerne bereit bin, Ihnen bei Gelegenheit in aller Ausführlichkeit davon zu erzählen. Es ist wirklich sehr ermutigend, wie hoch das Bekenntnis zum internationalen Klimaschutz ist, wie viele Unternehmen dort vor Ort sind, ihre Lösungen präsentieren und den Klimaschutz für neue Geschäftschancen nutzen. Unsere Klubobfrau Eva Glawischnig hat es gestern schon gesagt: Da geht international die Post ab!
Ich möchte nun ein Zitat des amerikanischen Außenministers John Kerry verwenden, der in seiner Rede gesagt hat: „No nation will do well if it sits on the sidelines, handicapping its new businesses“.
Ich befürchte, mit diesem Umweltbudget sitzt Österreich auf der Sideline. Wir brauchen massive Investitionen in den Umweltschutz und in den Klimaschutz. Wenn wir das nicht machen, ist es ein Schaden für das Klima, aber vor allem ein Schaden für die österreichische Volkswirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)
Wie stellt sich unsere Bundesregierung auf? – Diese rote Linie (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Diagramm zu sehen ist, das eine nach oben ansteigende rote Linie und eine nach unten abfallende blaue Linie zeigt), das war einmal geplant: sukzessive eine leichte Erhöhung! Nicht genug, aber okay.
Was jetzt geplant ist, ist diese blaue Linie (auf die absteigende blaue Linie zeigend), eine sukzessive Kürzung des Umweltbudgets. Herr Minister, ich weiß nicht, vielleicht wurde da etwas verwechselt. Das ist eigentlich die Entwicklung, die unsere CO2-Emissionen nehmen müssen, aber nicht das Umweltbudget. Das muss genau umgekehrt sein. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben schon im letzten Jahr massive Kürzungen bei allen Klimaschutzinstrumenten hinnehmen müssen, sodass zum Beispiel über die Umweltförderung im Inland die Einzelmaßnahmen zum Ölheizungstausch nicht mehr finanzierbar sind. Wir müs-sen aber in den nächsten Jahren 800 000 Haushalten dabei helfen, von einer Ölheizung auf ein anderes System umzusteigen. Mit diesem Budget wird das nicht möglich
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