Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 337

sein. Daher brauchen wir dringend eine Änderung, und ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mittel für Klimaschutz, weniger umweltschädliche Subventionen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2017 vorzulegen, mit dem zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris das Umweltbudget (UG43) um min­destens 400 Mio. aufgestockt wird. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen für die Förde­rung von Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere für die thermische Gebäude­sanie­rung sowie für Umstiegshilfen auf Heizanlagen auf Basis erneuerbarer Energie einge­setzt werden und sind im kommenden Bundesfinanzrahmen 2018-2021 sukzes­sive fortzusetzen. Zur Gegenfinanzierung sollten Fehlanreize durch klimaschädliche Sub­ven­tionen stufenweise abgebaut werden.“

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Das ist eine Lenkungsmaßnahme, die höchst notwendig ist.

Eine zweite völlig unverständliche Kürzung bezieht sich auf die gewässerökologischen Maßnahmen. Es gibt Verpflichtungen, dass wir die Wasserrahmenrichtlinie einhalten müssen. Die ÖVP plädiert immer sehr für die Wasserkraft. Ich finde Wasserkraft auch gut, aber gerade jetzt kürzen Sie die Mittel. (Abg. Schönegger: … in Graz!) Damit haben die Wasserkraftbetreiber und die Gemeinden diese Verpflichtungen (Abg. Schönegger: Graz!), und Sie schaden den Wasserkraftbetreibern massiv, weil Sie absolut keine Mittel mehr zur Verfügung stellen. Auch dazu haben wir einen Antrag vorbereitet, den mein Kollege Georg Willi später auch noch einbringen wird.

Herr Minister, Sie haben heute einen Vorschlag zur Förderung der Elektromobilität gemeinsam mit Verkehrsminister Leichtfried präsentiert. Das ist okay. Sie haben letzte Woche oder vor der Klimakonferenz schon ein 100-Millionen-€-Umweltpaket oder was auch immer medial angekündigt.

Ich finde es schon ein bisschen eigenartig: Wir verhandeln hier gerade das Budget. An keinem einzigen Punkt wird dargestellt, wo das im Budget verankert ist, wie sich das niederschlägt, wo tatsächlich mehr Mittel herkommen. Die Aussage von Finanzminister Schelling in den Budgetausschusssitzungen war, dass es von Ihnen keinen Antrag auf Rücklagenauflösung gibt. Sie werden auch nicht ewig Rücklagen auflösen können. Es hilft uns nichts, wir müssen im Budget strukturell etwas ändern. Wir können nicht jedes Mal einmalig Rücklagen auflösen und dann irgendwo etwas aufmotzen, nur damit wir in den Medien etwas darstellen können. Wenn wir die Herausforderungen des Klima­schut­zes ernst nehmen, dann braucht es gravierende Änderungen, nämlich so, dass dieser Pfad (wieder die Tafel in die Höhe haltend und auf die absteigende blaue Linie zeigend) die CO₂-Emissionen sind und nicht das Umweltbudget, dass das Umwelt­budget nach oben geht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mit einem Zitat von Winston Churchill schließen, der – frei übersetzt – einmal gesagt hat: Es ist nicht immer genug, wenn wir unser Bestes tun, manchmal