Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 342

tion. (Abg. Steinbichler – eine Tafel mit einer Fotografie in die Höhe haltend –: So schaut’s aus!) Wir haben leider im Budget keine Möglichkeiten, den Bauern zu helfen, wenn die Märkte versagen und die Preise kaputtgehen.

Heute ist die Einkommenssituation in der Landwirtschaft dramatisch schlecht, in ein­zelnen Regionen sind die bäuerlichen Einkommen auf beinahe die Hälfte des Niveaus von vor einigen Jahren zurückgegangen. Das ist keine Perspektive, und wir müssen zeigen, dass wir den Bauern und Bäuerinnen mit den vorhandenen Möglichkeiten so helfen, dass sie spüren, dass Österreich weiß, wie es ihnen geht.

Eine Möglichkeit dazu ist eine Entlastung bei den Sozialversicherungskosten. Wenn es gerade jetzt möglich ist, die vierte Rate nicht einzufordern, wenn die Bauern diese nicht zahlen müssen, dann ist das eine Befreiung von einem Kostendruck in einer Zeit, im Winter, in der das Geld ohnehin knapp ist. (Abg. Steinbichler: Das ist aber nicht Agrarpolitik! Zum Thema!) Wenn das gelingt, ist das eine Hilfe. Die Hilfe muss mit den eigenen Möglichkeiten umgesetzt werden, und wir haben in unserer Sozialver-siche­rung gut gewirtschaftet und daher Rücklagen. Diese Rücklagen müssen jetzt so eingesetzt werden, dass den Bauern die Chance gegeben wird, nicht einzahlen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Du als oberster Vertreter bist gegen die Kleinbauern!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Leider hat der Herr Sozialminister einen Vorschlag eingebracht, der nicht sozial ist. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Das ist ein Vorschlag, der die Bauern spaltet und teilt und nicht berücksichtigt, wie dieses Thema behandelt werden muss. Es muss so behandelt werden, dass allen Bäuerinnen und Bauern diese Befreiung in diesem Monat gegeben werden wird. (Abg. Steinbichler: Das ist nicht Agrarpolitik!) Wir werden dafür kämpfen, hier, in diesem Parlament, mit Ihnen allen. Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, mitzuhelfen, dazu beizutragen, dass all das, das Sie so gern so schönreden, funktioniert. (Abg. Jannach: Aber der Minister sagt …! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Kollege Preiner, es kann für Sie doch nicht befriedigend sein, wenn die Hälfte der Bau­ern im Burgenland die Sozialversicherungsreserven nicht in Anspruch nehmen kann. Das kann doch für Sie nicht passen! (Abg. Preiner: Es sind 80 Prozent …!) – Aber nicht im Burgenland! Die Hälfte im Burgenland wird zahlen, und in Nieder­österreich wird ein Drittel nicht entlastet. Das ist nicht in Ordnung, und da werden wir zusam­menhelfen, damit es passt. Wie man so schön sagt: Wenn es nicht passt, wird es pas­send gemacht. – Wir werden uns gemeinsam bemühen, und ich bitte Sie alle, zu berück­sichtigen, worum es geht. (Abg. Jannach: Wärst du …! Versprochen und gebrochen!)

Wir alle wissen: Österreichische Lebensmittel wollen wir, österreichische Bäuerinnen und Bauern brauchen wir. Ich sage Ihnen: Die Jugend braucht eine Perspektive und eine Umsetzung. (Abg. Pirklhuber: Für schlechte Agrarpolitik seid ihr verantwortlich! Seit 20 Jahren!) Es ist schon gut, wenn es Ihnen jeden Tag schmeckt. Es ist auch wichtig, wenn man weiß, woher die Produkte kommen. (Abg. Jannach: Versprochen und gebrochen! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Ja, es ist gut zu wissen, dass wir in Österreich eine Landwirtschaft haben, die Qualität bringt. Es ist gut zu wissen, dass wir diese Landwirtschaft haben, aber es ist auch wichtig, sie zu schützen, ihr zu helfen und sie nicht zu spalten, sondern diese Land­wirtschaft wertzuschätzen, ihr Respekt zu erweisen und sie wirklich … (Abg. Jannach: Weg da vom Rednerpult!) – Herr Jannach, machen Sie sich nicht gar so wichtig!

Meine Damen und Herren, den Bauern kann geholfen werden, wenn wir es gemeinsam tun. Ich rufe Sie dazu auf! Und Herr Jannach soll’s bleiben lassen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Kapitel Soziales!)

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