Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
15.54
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Was nicht passt, wird passend gemacht? – Ich würde mich freuen, wenn das beim Umweltbudget auch so wäre, denn meines Erachtens passt das gar nicht.
Herr Minister, mit diesem Budget werden wir leider keine Gewinner sein. Es ist Fakt, dass es wieder in etwa 20 Millionen € an Kürzungen geben wird, auch wenn das heute und auch im Ausschuss immer wieder bestritten worden ist. Es wird gesagt, es waren Mittel aus der EU, und auch, diesmal sollen Rücklagen aufgelöst werden. Beides ist aber im Budget nicht veranschlagt.
Ich habe versucht, noch einige Widersprüchlichkeiten im Umweltsektor zusammenzufassen: Zum einen wirbt der Herr Minister gemeinsam mit dem Finanzminister mit einer Ökologisierung des Steuersystems und mit CO2-Abgaben auf EU-Ebene, zum anderen sollen die Flugabgaben bis 2018 halbiert werden. Das ist für mich ein Widerspruch.
Ein Widerspruch ist auch, dass wir Folgendes nach wie vor nicht erkannt haben: Wir hören in den Ausschüssen, wir hören vom Herrn Minister immer wieder, dass wir ein Vorzeigeland, ein Umweltmusterland sind. Auf der anderen Seite bekommen wir den Negativpreis in Marrakesch überreicht. Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, aufzuwachen und der Realität ins Auge zu sehen.
Im Budgetausschuss ist uns auch erklärt worden, dass wir bei der Energiewende weit voran sind. Auf der anderen Seite fördern wir nach wie vor Ölheizungen und haben eine enorme Warteschleife beim Ökostromausbau.
Das mit dem Tempo ist auch so eine Sache: Seit Ostern wird über die Begutachtung der Ökostrom-Novelle verhandelt. In der Zwischenzeit beklagen sich die Ökostrombetreiber über mangelnde Planungs- und Investitionssicherheit.
Herr Minister, Sie haben auch angekündigt, die Förderungsperiode für Biogasanlagen noch heuer zu verlängern. Heute sind betroffene Unternehmer hier im Parlament anwesend, die ich auch recht herzlich begrüßen möchte! (Beifall bei Team Stronach und Grünen.) Vielleicht gibt es heute dazu noch eine Antwort von Ihnen.
Auch das Thema Green Jobs ist oft ein bisschen Definitionssache: Green Jobs sollten eigentlich dazu da sein, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Leider wird auch in diesem Bereich immer wieder getrickst und gemogelt. Ich möchte da eine AK-Studie herauspicken, bei der beispielsweise die Herstellung von Fertigteilhäusern in Niedrigenergie- und Passivhausbauweise in die Umweltwirtschaft eingerechnet wurde. Das heißt, die Beschäftigten in den entsprechenden Betrieben hatten plötzlich Green Jobs, obwohl eigentlich kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen wurde.
Dann ist da noch das Verwaltungsreformgesetz. Da ist kein durchgängiger roter Faden zu erkennen. Gesetze, bei denen in den nächsten Monaten ohnedies eine EU-bedingte Novelle ansteht, sollen novelliert werden. Das ist also auch nicht wirklich eine große Flucht nach vorne, sondern nur eine kleine Korrektur vorab.
Was mich auch immer wieder wundert, ist, dass die Vorschläge der Expertenkommission, vor allem auch, was die Verwaltungsreform betrifft, einfach nicht wirklich wahrgenommen und einbezogen werden. Das ist auch eine Sache, die ich einfach hinterfrage. Wenn dieses neue Gesetz nämlich kommt, dann werden Mitsprache- und Kontrollrechte der Öffentlichkeit im Umweltsektor massiv ausgehöhlt. Den Umweltorganisationen und auch der Umweltanwaltschaft soll die Beteiligung an Verfahren mit dieser Novelle erschwert werden. Sogar noch mehr eingeschränkt werden die Gemein-
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