Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 344

den, denn ziehen Umweltschützer gegen einen UVP-Bescheid vor Gericht, sollen die Kosten für neue Gutachten auf sie abgewälzt werden. Das widerspricht nicht nur der Verfassung, es widerspricht auch dem Europarecht und der Aarhus-Konvention. Man wird also bei der Umsetzung ohnedies auch säumig. Verwaltungsreform sollte meines Erachtens Entbürokratisierung bedeuten und nicht Entdemokratisierung.

Mit diesen Vorgangsweisen im Umweltbereich und mit diesem Budget werden wir, muss ich leider sagen, den Herausforderungen, die im Bereich Umwelt auf uns zukom­men, definitiv nicht gewachsen sein, und ich möchte hier jetzt wieder auf meinen ersten Satz zu sprechen kommen: Vielleicht gibt es doch Möglichkeiten, das Umweltbudget noch in der einen oder anderen Weise aufzustocken. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.00

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger zu Wort. – Bitte.

 

16.00.21

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der ländliche Raum, die Kommunen und eben die Menschen, die dort leben und arbeiten, sind sehr wohl immer wieder vom Budget betroffen. Der Bereich umfasst ein breites Spektrum. Das geht von den Großbauern, heute schon oft genannt, bis zu den Bergbauern, die natürlich auf Förderungen ange­wiesen sind.

Hier darf ich einen Sidestep machen: Herr Bundesminister, Sie haben im Ausschuss kundgetan, dass Sie sehr wohl die Arbeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen unterstützen und auch das Budget dafür sichern. Das ist nicht nur für den ländlichen Raum von Bedeutung, sondern für den gesamten Raum sehr, sehr wichtig.

Vom Landwirtschaftsbudget sind also die Menschen, die im ländlichen Raum leben, und somit die Kommunen entsprechend betroffen. Da geht es zum Beispiel um den Breitbandausbau, bei dem auch viele wirtschaftliche Aspekte hineinspielen, und dann auch um alle Projekte im ländlichen Raum. Da wäre es sehr wünschenswert, Herr Bundesminister, wenn Sie dem Nationalrat eine Auflistung von Projekten vorlegen könnten, die schon eingerichtet wurden.

Für die Kommunen ist im Finanzausgleich auch einiges geschafft worden. Es ist auf besonderes Drängen der SPÖ erstmals gelungen, die Aufgabenorientierung in be­stimmten Bereichen zu verankern. Es ist so, dass die Kommunen, die auch tatsächlich für diese Projekte zuständig sind, das Geld direkt bekommen. Ein solches Pilotprojekt ist zum Beispiel die Kinderbetreuung von null bis sechs Jahren und auch in der Grundstufe, in der Pflichtschule.

Im Finanzausgleich wurden auch weitere Zuwendungen beschlossen, die insbe­sondere für die Kommunen und eben für den ländlichen Raum wichtig sind. Das sind zum Beispiel Zuwendungen für die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen, für die interkommunale Zusammenarbeit, für die Unterstützung von Migration und Integration, und die Bildung des Strukturfonds soll natürlich auch für die Kommunen wirken. Im Endeffekt geht es einfach darum, die Lebensqualität der Personen, die im ländlichen Raum leben, zu erhalten beziehungsweise zu verbessern. – Danke für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. – Bitte.