Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 345

16.03.09

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ich danke übrigens für die klassenkämpferischen Einleitungsworte der rot-schwarzen Regierung. Das wird aber den Bauern nicht sehr viel helfen, denn wir müssen heute damit rechnen, dass gerade sieben Bauern ihren Hof zugesperrt haben, während wir hier reden. Wir wissen: Ungefähr 239 000 Bauernhöfe waren es einmal, jetzt haben wir 160 000 Bauernhöfe, und jedes Jahr sterben 2 000 Bauernhöfe. Das heißt, wir reden beim Budget 2017 über ein Budget für 2 000 Bauernhöfe weniger als 2016.

Der Herr Bundesminister für Finanzen hat aber etwas ganz Tolles gesagt. Er hat gesagt: 2,1 Milliarden € gibt es für die Landwirtschaft. Gerade in der aktuellen Situ­ation, in der die Bäuerinnen und Bauern zum fünften Mal in Folge Einkommensverluste hinnehmen mussten, ist das wirklich ein Wahnsinn! Wir müssen auch das respektieren: Das ist eine verarmende Gemeinschaft, und wir können nicht immer nur von den Großbauern reden.

Der Herr Bundesminister hat auch Folgendes gesagt: Immerhin ist jeder fünfte Arbeits­platz im vor- und nachgelagerten Bereich von einem Bauernhof abhängig. Auch das sollte man wissen. Das betrifft übrigens Arbeiter und Angestellte der roten wie auch der schwarzen Reichshälfte, das muss man zur Kenntnis nehmen.

Der Herr Bundesminister hat auch gesagt, es gehe da um die Kulturlandschaft. Jetzt habe ich gerade gehört: ländliche Entwicklung. – Bitte, wenn die Bauern sterben, dann gibt es keine ländliche Entwicklung, denn gibt es keine Leute, dann haben wir dort verödete Landschaften wie bei uns in der Südsteiermark: jeder Hof zu, keine Schule, kein Gemeindeamt, keine Post, nichts mehr – das ist der Zustand! (Ruf bei der SPÖ: Beruhige dich!) In den Städten (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), da seid ihr halt drin. Bringt einmal da gescheite Geschichten hinein, anstatt Klassenkampf zu üben! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber auch Kritik üben, zum Beispiel an der Leistung. Schauen wir uns die Situation in der Schweinehaltung an. Der Schweinebestand in Österreich ist abneh­mend. Warum ist das so? – Das Budget muss hier eingreifen, damit die Schweine­bauern wieder leben können und eine Lebensperspektive bekommen. Warum setzt sich das Ministerium nicht dafür ein, dass man zum Beispiel die Schweineproduktion in der EU drosselt, dass jeder EU-Staat nur mehr so viel hat, wie er für die Selbstversorgung braucht. Das würde 3 Prozent weniger Produktion bedeuten, das heißt 15 Prozent mehr Ertrag zum Beispiel. Auch das wäre gut.

Wir haben heute von Biogasanlagen gehört. Da frage ich: Wer hat die Bauern vor zehn, dreizehn Jahren hineingetrieben, ohne dass sie gewusst haben, dass das ein Defizitgeschäft wird? (Abg. Jannach – in Richtung ÖVP –: Da sitzen sie!) Auch darüber sollten wir diskutieren. Die, die dafür verantwortlich sind, müssten heute noch an den Pranger gestellt werden, denn die Bauern sind wirklich die Armen. Ich kenne Leute, die jetzt höchstwahrscheinlich ihre ganzen Güter verlieren, weil sie ihre Äcker verkaufen müssen, unabhängig von der Prämie, die sie bekommen. Das geht einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wann schaffen wir klare Zielformulierungen für die Bauern, damit sie mehr Rechts­sicherheit haben?

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt, weil „top agrar“ geschrieben hat, die FPÖ sei für die Ferkelkastration: Das ist doch ein Irrtum, das war eine Anfrage zu einem Text. Aber ich klage an: Warum informiert man die Bäuerinnen und Bauern nicht darüber, dass im Gesundheitsministerium schon längst ein Vorschlag vorliegt, in dem es um die Schmerzfreiheit bei der Kastration geht? Da gibt es verschiedene Lösungsvorschläge.