Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 346

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Herr Eßl, du sitzt ja auch in der Kommission: Alle wissen das, und es wird höchst­wahrscheinlich demnächst kommen; das ist ja nichts Neues. Es geht darum, die Tiere schmerzfrei zu halten. Das ist die eine Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.) Also bitte bei der Wahrheit bleiben: Wir wissen es, nicht im letzten Moment sagen, die anderen sind alle so böse, und jetzt passiert es!

Meine Redezeit läuft schon ab, ich werde es trotzdem sagen: Es gibt noch einige andere Fehlleistungen, über die wir reden sollten. Das eine ist das Tierwohl. Beim Tierwohl müssen sich natürlich auch die Bauern bewegen, und das tun sie auch. Aber etwas darf trotz des Tierwohls nicht passieren, nämlich dass wir unsere Produktion ans Ausland abgeben und verlieren. Die Zuchtlinien müssen schon bei uns bleiben, da geht es um eigene Produktion. Es stimmt schon, unsere Ernährungsqualität und Lebensmittelhoheit sollte wichtig sein.

Darum plädiere ich für eine partielle Renationalisierung der Landwirtschaft. 9,5 Millio­nen Leute – so viele werden wir bald sein, wie wir heute von Frau Belakowitsch-Jenewein gehört haben – brauchen auch wieder etwas Gutes. Unsere Bauern haben eine gute Zukunft, wenn wir ins Innere hineinschauen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.)

16.07


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch zu Wort. – Bitte.

 


16.07.49

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich wollte eigentlich den Schwerpunkt auf das Umweltbudget legen, aber ich habe jetzt mit Interesse die Debatte verfolgt, in der es um unsere Bauern geht. Wenn man Kollegen Schmuckenschlager oder Kollegen Schultes vorwirft, gegen die Arbeitnehmer vorzugehen, dann, glaube ich, ist das einfach eine Missinterpretation, die nicht zulässig ist; aber es ist legitim, dass man in diesem Hohen Haus für die Inter­essen der Bauern in diesem Land eintritt.

Ich komme selbst aus einem Bundesland, das noch sehr stark bäuerlich geprägt ist, aus dem Bundesland Tirol. Und wenn man hört, dass zum Beispiel im Burgenland 50 Prozent der Bauern durch diese Regelung durchfallen und wir im Parlament immer von sozialer Gerechtigkeit reden, dann ist es durchaus legitim, dass wir alle uns noch einmal total unaufgeregt zusammensetzen und schauen, ob wir nicht doch eine Lösung zustande bringen.

Mein Vorredner hat es gesagt: Beim Tierwohl müssen sich die Bauern bewegen, aber in diesem Punkt sollte sich vielleicht das Parlament bewegen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dann kommt man irgendwo zusammen, und dann wäre die Sache aus der Welt geräumt. Ich mag es einfach nicht, Gruppen wie Arbeitnehmer, Unternehmer und Bauern gegeneinander auszuspielen, es kann nur ein Gemeinsames geben.

Aber zum Umweltbudget: Ich glaube, dass das vorliegende Umweltbudget wirklich ein Investitionsprogramm in ein lebenswertes, umweltfreundliches Österreich ist. Vollkom­men klar ist, Umweltschutz funktioniert natürlich nur grenzüberschreitend. Das öster­reichische Umweltbudget wird nicht die gesamte Umwelt retten, sondern da braucht es eben eine Zusammenarbeit auf nationaler, europäischer und auf globaler Ebene. Der Minister hat in Paris gezeigt, was man da zustande bringen kann. Ich glaube, das sollte Mut dazu geben, im Umweltschutz die richtigen Schritte zu setzen. (Abg. Brunner: … Kürzungen?!) Natürlich ist es immer ein Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie. Kollegin Weigerstorfer hat es schon gesagt: Natürlich sind Green Jobs in


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