diesem Bereich ganz, ganz wichtig, denn das fördert den Wirtschaftsstandort, aber auch die Ökonomie und die Ökologie.
In diesem Sinne möchte ich dem Herrn Minister zu diesem Budget im Umweltbereich gratulieren. Die Investitionen sind sicher, und wir investieren in ein lebenswertes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
16.09
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Willi zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler: Tiroler Wissenschaftler! Georg, gib Gas!)
16.10
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich bringe zunächst den von meiner Kollegin Christiane Brunner angekündigten Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von gewässerökologischen Sanierungsmaßnahmen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert,
dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2017 mit zusätzlichen Mitteln im Umweltbudget (UG 43) vorzulegen, um eine ausreichende Finanzierung von gewässerökologischen Sanierungsmaßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sicherzustellen und
dem Nationalrat unverzüglich eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes vorzulegen, um die ausreichende Finanzierung von gewässerökologischen Sanierungsmaßnahmen in der zweiten Planungsperiode bis 2021 sicherzustellen.
*****
So viel zum Antrag.
Herr Minister, Sie nehmen ja für sich in Anspruch, segensreich zu wirken. Wenn ich mir vor Augen führe, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann frage ich mich: Wo ist es segensreich, wenn im Lichte des Klimavertrages von Paris die Auszahlungen im Kapitel Umwelt von 679 Millionen € im Jahr 2015 auf 608 Millionen € im kommenden Jahr sinken?
Das hat den Budgetdienst des Parlaments veranlasst, an uns zu schreiben – ich zitiere –: „Aus Sicht des Budgetdienstes wäre eine Aufstockung der Mittel im zukunftsgerichteten Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes anzustreben“. – Also Sie legen da etwas vor, das so nicht akzeptabel ist.
Herr Minister, Sie waren jetzt zweimal als Vertreter der Bundesregierung bei den Umweltklimakonferenzen: in Paris, wo es um den großen Vertrag von Paris ging, und jetzt in Marrakesch. Umso mehr ist es Ihre Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Österreich die Klimaschutzziele erreicht.
Schauen wir uns an, was passiert ist: Von 1990 bis heute hat Österreich die Treibhausgasemissionen nicht senken können – im Gegensatz zu anderen EU-Staaten. Wir halten beim Stand von 1990, das ist peinlich. Es sind jetzt aktuell 78,7 Millionen Ton-
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