Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 348

nen CO₂. Die Latte liegt bei minus 60 Prozent bis 2030. Wenn wir das erreichen wollen, dann müssen Sie endlich aufs Gas drücken.

Ich komme jetzt auf eine Energieform zu sprechen, auf die ich mich nun in meiner Rede konzentrieren möchte: Es ist die Windkraft. Wenn man sich die Entwicklung der Windkraft in Österreich anschaut, sieht man: Es ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben aktuell 1 194 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2 635 Megawatt, die erzeu­gen 5,7 Milliarden Kilowattstunden und können damit 40 Prozent der österreichi­schen Haushalte mit Strom versorgen. Sie sparen 3,7 Millionen Tonnen CO₂, das ist so viel wie 40 Prozent der Autos in Österreich – eine Erfolgsgeschichte.

Nur füllt sich der Warteraum jener, die Windkraftanlagen bauen wollen, weil die Investoren, Betreiber und Planer nicht wissen, wie es weitergeht. Sie hätten es in der Hand und es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass mit den Windkraftanlagen in Österreich wieder etwas weitergeht. Das geht nur, wenn wir endlich eine Novelle zum Ökostromgesetz zustande bringen, aber da tut sich nichts. (Bundesminister Rupprechter: Weil die Grünen in der Landesregierung blockieren!) – Herr Minister, Sie blockieren die Roten, die Roten blockieren Sie. Das ist ein innerkoalitionäres Macht­spiel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Bitte, für das Ökostromgesetz ist noch immer der Bund zuständig. Das ist Bundesangelegenheit und hat mit den Ländern überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es geht um den lächerlichen Ökostrombeitrag von 120 € pro Haushalt, das sind 10 € pro Monat. Es ist auch so, dass Anlagen zum Teil aus der Förderung herausfallen. Da wird wieder Geld frei, und es ist Ihre Verpflichtung, Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese vielen Windkraftanlagenbetreiber, die jetzt im Warteraum sitzen müssen, endlich Sicherheit darüber bekommen, wie es weiter­geht. Es ist Ihre Pflicht, ihnen eine Perspektive anzubieten und diese kleine Ökostrom­novelle, die wir dafür brauchen, endlich in die Begutachtung zu schicken.

Ich weiß von roter Seite, dass sie dazu bereit ist – jetzt liegt es an Ihnen. Es gibt das berühmte Sprichwort: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ – Sie sind derzeit auf dem besten Weg dazu, Mauern zu bauen. Ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie es zu, dass Windräder gebaut werden, denn der Wind schickt keine Rechnung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Plessl: Er ist der falsche Minister! – Abg. Diesner-Wais: Der falsche Minister!)

16.15

Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christiane Brunner, Georg Willi, Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von gewässerökologischen Sanierungsmaß­nahmen

eingebracht im Zuge der Debatte betreffend Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 – BFG 2017) samt Anlagen (1228 d.B.) UG43