Parlamentarische Materialien

Ich nehme jetzt ein paar Beispiele heraus, weil meine Redezeit relativ knapp ist: Es wurde angekündigt, dass es ein Klimapaket mit 100 Millionen € gibt, das natürlich außerhalb des Budgets geplant wird. Das Paket ist uns daher auch nicht zum Beschluss vorgelegt worden, es wird aus Rücklagen finanziert. Das heißt, alle Ambitionen hinsichtlich des Klimavertrags von Paris finden sich nicht im Budget, sondern werden über eine Spareinlage finanziert, wobei die Abgeordneten nicht darüber diskutieren können, zumindest nicht während der Budgetdebatte.

Spannend ist auch, dass sich das Umweltministerium immer wieder mit Maßnahmen brüstet, die gar nicht in den Bereich des Umweltministeriums fallen. Klassisches Beispiel: Aus Sicht des BMVIT wurde gerade gut kommuniziert, dass es ein Elektromobilitätspaket geben wird. Das sind 72 Millionen €, und aus meiner Sicht ist das eine versenkte Investition, weil wir wissen, dass es in Deutschland nicht funktioniert hat. Wir unterstützen damit Menschen, die sich um 80 000 € einen Tesla kaufen wollen. Die bezahlen dann nur noch 76 000 €. Die Behauptung liegt nahe, dass sie auch die 80 000 € hätten. Es gibt wesentlich bessere Beispiele wie etwa Norwegen, wo man in der Straßenverkehrsordnung, bei Gratisparken und bei vielen anderen Themen einen tatsächlichen Nutzen für die Elektromobilität geschaffen hat. Dieses Beispiel hat man verworfen.

Ein dritter Punkt zum Budget ist, dass man sich Ziele für die Zukunft setzt, die man in der Vergangenheit schon erreicht hat. Klassisches Beispiel: Im letzten Jahr hat man sich 25 000 Elektrofahrzeuge als Ziel gesetzt, 32 000 hat man bereits erreicht. Jetzt gibt es noch eine große Initiative, und man schreibt trotzdem ganz klassisch fort, dass man 5 000 neue Pkws im kommenden Jahr erreichen möchte.

Das bedeutet: Mit den Ambitionen geht es nach unten. Die Ziele wurden in der Vergangenheit teilweise schon erreicht. Das gilt im Übrigen auch für die Umsatzzahlen der Exportwirtschaft. Das gilt weitestgehend auch für die Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenanzahl in der Umweltwirtschaft. Da geschieht nicht viel. Das ist eines der Ministerien, wo man unter dem Ambitionsniveau Limbo tanzen kann.

Ein letztes Wort noch zum Redebeitrag des Kollegen Schmuckenschlager: Wir haben das so verstanden, dass Sie dieses aktuelle Paket, das die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern betrifft, so nicht annehmen. Sie haben die Unterstützung der NEOS, Sie können gerne mit uns gegen dieses Paket stimmen.

Der wesentliche Punkt ist – das möchte ich in alle Richtungen sagen –: Warum einen Wirtschaftszweig bevorzugen? Ich habe volles Verständnis für diese Gruppe. Aber was ist mit den touristischen Betrieben? Was ist mit allen anderen Dienstleistungsbetrieben, mit allen anderen Wirtschaftstreibenden, die gerade schlechte Jahre haben? Was ist mit den Angestellten, mit den Arbeiterinnen und Arbeitern, die auch Reallohnverluste haben? Sie machen ein Paket für eine Bevölkerungsgruppe und vergessen den Rest. Das ist tatsächlich niveaulos. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

15.50

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 341