Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 340

fortzusetzen. Zur Gegenfinanzierung sollten Fehlanreize durch klimaschädliche Sub-ven­tionen stufenweise abgebaut werden. 

*****

 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der SPÖ: Geburtstagskind!)

 

15.44.14

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolle-gin­nen, liebe Kollegen! Ich möchte kurz auf die Rede des Abgeordneten Schmuckenschlager eingehen. Das war eine völlig inakzeptable und unangebrachte Kritik an der Arbeiter­kammer. (Beifall bei der SPÖ.) Lieber Kollege, Sie sollten doch wissen, welche Aufgabe die Arbeiterkammer hat. (Abg. Schmuckenschlager: Das soll die Arbeiter­kammer wissen!) Die Arbeiterkammer hat die Aufgabe, die Interessen der Kollegen und Kolleginnen und der KonsumentInnen in Österreich zu vertreten. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein ÖVP-Abgeordneter hier auf die Interessen der Arbeitnehmer so losgeht. Das ist disqualifizierend, lieber Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Neuwahlen! Ihr braucht nur einen Antrag zu stellen! – Abg. Höbart: Stimmen wir ab!)

Zum Budget, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen: Es ist ein ausgeglichenes Budget, und wichtig dabei ist, dass eine Reihe von Investitionen vorgesehen sind, insbe­sondere in der UG 42, in der das Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft behandelt wird. Vernünftig ist es natürlich, unnötige Kosten zu vermeiden. Das ist der oberste Grundsatz der Verwaltung. Das darf allerdings unter keinen Umständen zulasten jener Menschen gehen, die für die Republik arbeiten.

Ich habe bereits im letzten Plenum zur Situation rumänischer Kollegen und Kolleginnen im Auftrag der Bundesforste Stellung genommen. Widrige Arbeitsbedingungen, Entloh­nung fernab des Kollektivvertrages, mangelnde Sicherheitsausstattung wurden durch den ORF-„Report“ aufgedeckt. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich beim zuständigen Herrn Minister bedanken. Es hat – so nehme ich zumindest an – in den letzten Tagen und Wochen einige Gespräche zwischen den Verantwortlichen der Bun­des­forste – Aufsichtsrat, Vorstand – und Ihnen gegeben. Es ist tatsächlich in diesem Bereich einiges zugunsten der Kollegen und Kolleginnen erledigt worden. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Ich möchte aber auch erwähnen, dass diese Situation in Tirol natürlich kein Einzelfall ist. Es gibt noch immer derartige Umstände. Ich denke, wir müssen alles daran setzen, dass es in Österreich faire Bedingungen in der Arbeitswelt gibt, dass es gerechte Löhne und Gehälter gibt. Es ist wichtig – da ein klares Wort an den zuständigen Finanz­minister –, dass wir im Bereich der Polizei, vor allem im Bereich der Finanz­polizei, mehr Personal bekommen, damit diese Bedingungen auch eingehalten wer­den. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 

15.47.08

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätz­ter Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das Umweltbudget ist das Thema. Es lässt sich relativ salopp zusam­menfassen: Es geht immer nur in eine Richtung, es wird gespart, und das Budget ist frei von der Ambition, nachhaltig neue, innovative Lösungsansätze in Österreich in irgend­einer Form zu implementieren.