Ich begrüße Frau Bundesministerin Dr. Karmasin.
Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller zu Wort. – Bitte.
17.07
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuhörer! Es geht um die Veränderungen der Zahlen des Budgets Familien und Jugend, die in erster Linie darauf zurückzuführen sind, dass wir die Dienstgeberbeiträge gekürzt haben. Das ist ja an sich eine gute Sache, aber wenn ich etwas kürze und dadurch dort die Einnahmen reduziere, muss ich an einer anderen Seite schauen, dass wieder etwas hinzukommt, denn das, was dort weggenommen wird, würde unseren Familien zugutekommen, was aber nicht passiert, weil weniger Geld da ist.
Ganz im Gegenteil: Wir haben nämlich beim Familienlastenausgleichsfonds mit 2017 einen neuen Schuldenstand von 3,2 Milliarden €. Warum ist das jetzt so? – Nicht nur, dass die Dienstgeberbeiträge gekürzt worden sind, wir haben auch noch den Leistungsexport der Familienbeihilfe, die an Kinder geht, die nicht bei uns leben, deren Eltern oder deren Väter oder Mütter hier zwar arbeiten, aber deren Geld ins Ausland geht. Das sind allein im Jahr 2015 249 Millionen € gewesen, die nicht nur unseren Familien in Österreich fehlen, sondern die vor allem auch der Kaufkraft und der Wirtschaft in Österreich fehlen. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Beihilfe, die da ins Ausland fließt, ist ein Vielfaches von dem, was jeweils die einzelnen Länder, in die es fließt, tatsächlich an Familienleistungen auszahlen. Das allein ist aber nicht der einzige Missstand, den wir Freiheitliche aufgedeckt haben. Man geht jetzt einen ganz interessanten Weg, da auf einmal die ÖVP und auch der Herr Bundeskanzler draufgekommen sind, dass es so einfach nicht sein kann, und man hat einen Brief an die EU geschrieben, etwa in der Art: Wir schreiben jetzt geschwind einmal ans Christkind, es wird sich dann schon etwas ändern! – Ich glaube allerdings nicht, dass die EU daran wirklich viel ändern wird. Daher denke ich, dass 100 Millionen € – es geht hier um Dimensionen, die eine gesamteuropäische Lösung hervorrufen müssen –, wieder ins Ausland gehen werden und weg sind. Genau diese 100 Millionen € kommen unseren Familien leider nicht zugute, und genau da müssen wir ansetzen.
Wir haben aber auch noch ein anderes Problem beim FLAF, nämlich dass wir nicht nur Mindereinnahmen haben, sondern auch sehr viele nicht familienrelevante Ausgaben, die aus dem FLAF getätigt werden. Da müsste man ansetzen, diesen FLAF endlich einmal zu entrümpeln und diese Missstände zu beseitigen. Wir haben dazu auch schon einige Anträge eingebracht, die jetzt irgendwo in der Luft hängen, weil es geheißen hat, wir machen Arbeitsgruppen. Nur, diese Arbeitsgruppen tagen nun schon seit einem Jahr, denn genau vor einem Jahr oder vor noch längerer Zeit haben wir das auch schon gesagt. Wir haben schon mit Minister Mitterlehner darüber gesprochen, und das ist nun auch schon eine Zeit lang her, als dieser die Familien hier noch hätte vertreten sollen. Da hat es geheißen: Wir werden die Valorisierungen und all diese Sachen machen können, wenn der FLAF einmal nicht im Minus ist. Nur dadurch, dass wir jetzt all das aus dem FLAF zahlen und weniger reinbekommen, wird das natürlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag fallen, bis das so sein wird. Daher sollte man da doch diese Entschuldungen machen können, denn man muss ja sagen, dass hier eine Evaluierung immer schon in Aussicht gestellt worden ist. Diese artfremden Überweisungen, die wir im FLAF haben, werden im Jahr 2017 bereits 1 000 365 000 € betragen – und das ist ja nicht wenig, wenn wir uns das anschauen!
Daher, meine Damen und Herren, bringe ich folgenden Antrag ein:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite