Landwirtschaftskammer sagen! Was bist denn du für einer?!) Die Forstwirtschaft und die Waldwirtschaft sind bei uns durchaus in Ordnung. Die beste Maßnahme für eine gute Waldwirtschaft sind gute Preise, und darum muss man die Märkte bearbeiten, und darin sind wir ganz gut. Unsere Forst- und Holzwirtschaft ist bestens unterwegs. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Zweitens: Es ist gesagt worden, das Holz sollte nicht in den Wäldern verrotten. Es gibt da eine gute Möglichkeit, dass es nicht dazu kommt, nämlich die Ökostromnovelle. Da kann man einen Schwerpunkt auf die Biomasse setzen. Ich weiß, dass der Herr Bundeskanzler da skeptisch ist und bei der Budgetrede diesem Thema nicht sehr zuträglich war, aber es gibt einen sehr interessanten Vortrag der Frau Mag. Dr. Steinberger-Kern, den sie beim steirischen Waldbauerntag gehalten hat. Ich empfehle, dass man sich diesen Vortrag betreffend Ökostrom und Verwendung von Biomasse einmal anhört.
Zum heutigen Budget: Diese 2,14 Milliarden € kommen nicht alle aus Bundesgeld, und darauf möchte ich hinweisen. 1,28 Milliarden € kommen von der EU, 182 Millionen € kommen von den Ländern und nur 675 Millionen € vom Bund inklusive Wildbachverbauung, inklusive Aus- und Weiterbildung und so weiter. Das sind also 0,85 Prozent unseres Budgets, das wir hier einsetzen. Damit gelingt die vollständige Abrufung der Mittel aus der Europäischen Union, die Kofinanzierung, und man macht damit ungemein viel nicht nur für den bäuerlichen Bereich, sondern für die gesamte Bevölkerung in Österreich. Es ist so, dass sich in den Debatten natürlich immer wieder jeder zur Landwirtschaft bekennt, nur, wenn es darum geht, Mittel zu beschließen, sind halt einige dann wieder nicht dabei. (Abg. Pirklhuber: Machen Sie bessere Agrarpolitik!)
Ich glaube, dass man mit diesem Budget durchaus ein vernünftiges Budget hat, mit dem es gelingt, Umweltprogramm, Bergbauernzahlungen zu machen. Ich hätte natürlich auch noch Wünsche für die viehhaltenden Betriebe, für die Bergbauern, für Grünlandbetriebe (Abg. Steinbichler: Wer macht denn die Agrarpolitik?), vermerke aber trotzdem, dass es positiv ist, dass im Budget im Bereich der Bergbauernzahlungen eine leichte Steigerung vorgesehen ist.
Minister Rupprechter setzt auch Initiativen bei Vermarktung und Produktinnovation, das ist ebenfalls wichtig.
Letztendlich darf ich auch noch auf das Thema SVB-Maßnahme eingehen. Ich glaube, in schwierigen Zeiten muss man einfach unbürokratisch helfen. Was den SVB-Rabatt betrifft, hoffe ich doch auf eine Einigung, vor allem deshalb, weil kein Geld aus dem Budget und aus den Reserven der SVB benötigt wird. Ich halte es allerdings nicht für klug, wenn man die SVB mehrmals mit 30 Millionen € bestrafen will. Das, glaube ich, sollte man durchaus wegbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Woher kommt denn das Geld der SVB?)
17.06
Präsidentin Doris Bures: Mir liegen nun zu diesem Themenbereich keine Wortmeldungen mehr vor. Ich erkläre die Beratungen dazu für beendet.
Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 25: Familien und Jugend.
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