Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 362

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damit möglich, nachhaltig Trinkwasser zu sichern und auch die Abwasserentsorgung in geordneten Bahnen über die Bühne zu bringen. Damit ist es möglich, dass die Projekte in der Abwasserentsorgung und in der Trinkwasserversorgung finanzierbar bleiben, und auch die Kosten in den Haushalten werden damit im Rahmen bleiben können.

Abschließend noch ein Gedanke landwirtschaftlicher Natur: Die österreichische Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil der österreichischen Volkswirtschaft. Und weil wir auch mit anderen wirtschaftlichen Bereichen verglichen wurden, sage ich Ihnen ganz offen: Wenn man uns Bäuerinnen und Bauern vor die Hunde gehen lässt (Abg. Pirklhuber: Wer macht die Agrarpolitik?), dann wird das gröbste Auswirkungen auf die österreichische Volkswirtschaft haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich ersuche Sie, Herr Kollege Pirklhuber, ein bisschen mehr Sensibilität in dieser Debatte an den Tag zu legen und unseren Vorschlag zum Sozialversicherungsrabatt bitte wirklich zu unterstützen (Abg. Steinbichler: Georg, das ist ja Sozialpolitik!), die Bäuerinnen und Bauern in Österreich brauchen das. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischen­ruf des Abg. Jannach.)

17.01


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.

 


17.01.17

Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte ein paar Worte zum Green Climate Fund sagen. Er wurde gegründet, um Geld für Projekte zur Minderung von Treib­hausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern bereitzustellen. Durch diesen Fonds können Entwicklungsländer so unterstützt werden, dass es für die Menschen keinen Grund mehr gibt, als Klimaflüchtlinge den Weg nach Europa zu gehen. Langfristig wird damit nicht nur dem Klima geholfen, sondern auch uns. Jeder Euro, den wir in diesen Fonds stecken, spart uns Geld für die Versorgung von Klimaflüchtlingen, aber – und das ist auch sehr wesentlich – auch die grüne Wirtschaft wird dadurch unterstützt.

Bereits jetzt sind viele österreichische Firmen in den Bereichen Umwelttechnik und erneuerbare Energien führend. Es ist für diese Unternehmen aber äußerst schwierig, an Fördermittel oder Projekte aus dem Green Climate Fund zu kommen. (Abg. Brunner: Weil Österreich nicht einzahlt! – Bundesminister Rupprechter: Stimmt ja gar nicht!) Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich keine Abwicklungsstelle für mögliche Projekte. Außerdem wurde der österreichische Beitrag nicht, wie angekün­digt, auf 50 Millionen € erhöht, es sind gerade 12 Millionen € budgetiert.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch laut Oesterreichischer Entwicklungsbank wären österreichische Firmen in Nischenbereichen durchaus konkurrenzfähig. Es gilt daher, österreichische Unternehmen an die weltweite Nachfrage heranzuführen und zu unterstützen und damit den Zugang zu Zukunftsmärkten zu ermöglichen, auch um des Klimas willen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.03


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.

 


17.03.06

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf ganz kurz auf die Worte des Herrn Knes eingehen, weil er gemeint hat, dass in Österreich die Waldwirtschaft nicht in Ordnung ist und so viel importiert wird. – Ja, es wird importiert, aber es wird wesentlich mehr exportiert. (Abg. Steinbichler: Um Gottes willen! Das kann ja nicht der Präsident der österreichischen


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