Einen Satz noch zur Umweltpolitik: Geschätzte Kollegin Brunner! Wenn Sie hier von Wasserkraft sprechen, dann wundert es mich schon, dass gerade in Graz von der grünen Fraktion im Zusammenhang mit einem Budget die dortige Regierung praktisch in die Luft gejagt wurde, um ein Wasserkraftwerk zu verhindern. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – So viel zur Glaubwürdigkeit der grünen Politik in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)
16.56
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
16.56
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf die Wirkungsziele der Untergliederung 43. Für welche Ziele werden im Bereich Umwelt Mittel eingesetzt? – Wirkungsziel 1 umfasst beispielsweise die Stärkung der Umwelttechnologien, der Green Jobs, die heute schon kurz erwähnt wurden. Dabei geht es aber nicht nur um die Anzahl der Jobs, sondern es geht ganz entschieden um die Qualität dieser Arbeitsplätze. Es ist erforderlich, die Indikatoren für diese Ziele mit den EU-Vorgaben zu akkordieren, und da ersuche ich den Herrn Bundesminister, diesen Aspekt nicht aus den Augen zu verlieren.
Wirkungsziel 2 enthält die Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien. Warum? – Um die angestrebte Energiewende in dem Zeitraum, der dafür vorgesehen ist, auch zu erreichen. Die dahin gehende Entwicklung ist mitunter vielversprechend. Ich darf das mit einer Zahl belegen: Im Vorjahr ist die Stromproduktion aus Windkraft und Fotovoltaik um 25 Prozent gestiegen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget 2017 zeigt eines ganz deutlich: Es ist expansiv, es lässt Investitionen zu: für Infrastruktur, Straße, ich betone aber besonders die Schiene, für Hochbau, für Forschung und Innovation, hier insbesondere für Energieforschung. Österreich liegt bei den öffentlichen Investitionen in Energie und Forschung im EU-weiten Vergleich an der bemerkenswerten ersten Stelle. Das sind Investitionen mit nachhaltig positiven Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung generell und auf die Arbeitsmarktsituation ganz speziell. Einen weiteren Anreiz bieten unter anderem Investitionen und Förderungen im Bereich der E-Mobilität. Das sind konkrete Beispiele, wie das Budget sowohl Klimaschutz- als auch arbeitsmarktpolitische Akzente setzt. Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.58
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
16.59
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar Gedanken zum Thema Umwelt und Landwirtschaft. Der erste Bereich ist der Budgetposten Umweltförderung Inland: Es sind 91 Millionen € eingestellt. – Ein positiver Aspekt. Es werden dort erneuerbare Energieträger gefördert, es werden Energiesparmaßnahmen auf den Weg gebracht, und ein effizienter Ressourceneinsatz wird unterstützt.
Eine vom Wifo erstellte Studie besagt, dass die volkswirtschaftlichen Effekte 2015 5 800 Green Jobs gesichert haben. – Ein positiver Aspekt.
Der zweite Bereich – da darf ich mich als Bürgermeister in die Debatte einbringen – ist die Abfall- und Siedlungswasserwirtschaft; 410 Millionen € sind dort reserviert. Es ist
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