Dass es tatsächlich am Willen liegt, zeigt zum Beispiel die Statistik, die Auskunft darüber gibt, wie viele neue Autos gekauft werden: Von diesen Neuwagen sind ein großer Prozentsatz Geländewagen, die nur in der Stadt verwendet werden. Oder ein anderes Beispiel: 70 000 Kubikmeter Wasser werden für einen 18-Loch-Golfplatz in Spanien verwendet, obwohl dort das Wasser ohnedies knapp ist, und, und, und. Da gibt es noch viele andere Beispiele.
Anmerken möchte ich, dass es trotz dieser Euphorie in Paris zu einer sogenannten Selbstverzwergung der Klimapolitik auch in Österreich gekommen ist.
Harald Lesch beendet sein Buch mit einem ganz tollen satirischen Spruch, und diesen möchte ich Ihnen noch bringen: Es treffen sich zwei Planeten. Der eine Planet sagt zum anderen: Du schaust aber schlecht aus! – Darauf der andere: Ja, ich habe Mensch. – Darauf der erste: Mach dir keine Sorgen, das vergeht!
Ich denke, diese Gedanken führen vielleicht dazu, dass wir beim nächsten Umweltbudget etwas mehr daran denken, was uns wichtig ist und wo wir leben. – Danke schön.
16.54
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Wenn wir heute das Landwirtschaftsbudget debattieren, dann reden wir über 2,1 Milliarden €. Meine Damen und Herren! Ja, dieses Budget ist ein klares Bekenntnis zu unseren Bäuerinnen und Bauern, zur bäuerlichen Jugend, aber auch zu einer positiven Entwicklung des ländlichen Raums, denn eines ist klar: Nur ein vitaler ländlicher Raum ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren! Ein Teil dieses Geldes wird als Leistungsabgeltung an die Bäuerinnen und Bauern, an die Betriebe ausbezahlt. Ich bitte Sie, reden wir von Leistungsabgeltungen, denn jedem Euro, der bei den Bäuerinnen und Bauern ankommt, steht eine Leistung gegenüber. Und diese Leistungsabgeltungen sind notwendig, weil es in vielen Bereichen nicht möglich ist, Produktpreise zu erzielen, die ausreichen, um ein wirtschaftliches Überleben der Betriebe zu gewährleisten.
Es ist aber schon erstaunlich, wenn gerade jetzt, wo sich die Preise Gott sei Dank wieder erholen, die Arbeiterkammer wieder ausrückt, Preisvergleiche macht und die Preise an den Pranger stellt. Bitte, richten Sie das Wort an Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Arbeiterkammern, dass sie diese Preisvergleiche, die unzulässig sind, endlich unterlassen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang ist es auch immer wieder bemerkenswert – und das freut mich auch –, dass in den Ausschüssen mit schönen Worten gefordert wird, dass man für die Landwirtschaft etwas tun soll, dass man bei entsprechenden Problemen nicht schnell genug handeln kann, dass aber dann, wenn vom Bauernbund ein Vorschlag kommt – und dieser Sozialversicherungsrabatt war ein Vorschlag –, sofort abgeblockt und zurückgewiesen wird.
Meine Damen und Herren! Man kann ruhig über diesen Rabatt diskutieren, man kann ihn schlecht finden, aber man sollte dann zumindest so weit sein, andere Vorschläge auf den Tisch zu bringen. Diese vermisse ich bei vielen Fraktionen in diesem Haus! Ich vermisse, dass andere Vorschläge, wie man den Bäuerinnen und Bauern in dieser Situation helfen kann, auf den Tisch kommen. (Abg. Jannach: So, wie es versprochen worden ist!)
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