Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 359

eine Studie, wonach über 5,4 Milliarden € bis 2021 notwendig sind. Und wir müssen zusätzlich viel tun, damit unsere Infrastruktur intakt bleibt. Deswegen brauchen wir diese finanzielle Unterstützung. Und es wird in der Zukunft nicht einfach werden, auch in den ländlichen Regionen diese Infrastruktur zu sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.49

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.

 

16.49.21

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer und Zuseher, wo auch immer Sie tatsächlich sind! Alle diese Zahlen, Daten und Fakten, die wir ansprechen, und Prognosen, die wir gerade im Zusammenhang mit dem Budget anstellen, werden vermutlich im nächsten Jahr nicht halten, denn vor knapp drei Stunden ist von Experten der Deutschen Bank aus Frankfurt die Nachricht gekommen, dass der Euro vermutlich unter Parität zum Dollar fällt. Was das für alle bedeutet, das können wir, glaube ich, sehr gut abschätzen.

Ich darf ein paar Worte allgemein zum Budget sagen, damit Sie das verstehen, was ich danach sagen werde. Ich habe gestern zur späten Abendstunde ein SMS von einem Zuseher bekommen; er schrieb: Außer, dass ich einen verbalen Eiertanz im Plenum im ORF übertragen geboten bekommen habe, dreht sich die Debatte immer und immer wie­der im Kreis, denn worum geht es eigentlich? – Alte Schulden mit neuen Schulden zu deckeln. Volkswirtschaftlich stelle ich mir immer wieder die Frage: Wer und was hat denn das drittreichste Land in Europa so gegen die Wand gefahren? – So weit das Zitat.

Was ich tatsächlich als politisches Problem für die Zukunft sehe und als Problemkreise, die zu bearbeiten sind, sind einerseits die Kinder- und Familienarmut in absehbarer Zeit, die sogenannte Altersarmut, die zweifellos ins Haus steht, und Working Poor – und natürlich nicht zu vergessen: die exponentiell hohen Staatsschulden, die ja wie Unkraut wuchern. Und wer zahlt die Zeche? Oder wer hat dafür einen positiven Vorschlag? – Im Augenblick, glaube ich, niemand oder kaum jemand.

Nun zur Umwelt: Es steht fest, dass das Ministerium um 16 Millionen € weniger bekommt als im Vorjahr. Es steht auch fest, dass die Reduzierung und die Verteilung anders und ungleich sind. 3,3 Millionen € gehen an die Landwirtschaft, und minus 19,3 Millionen € gehen sozusagen zulasten der Umwelt. Es steht aber auch tatsächlich fest, wie Sie gesagt haben, Herr Minister, dass 100 Millionen € eben für entsprechende Klimaschutzmaßnahmen aus aufgelösten Rücklagen zur Verfügung stehen werden.

Minister Schelling hat im Zusammenhang mit dem Budget immer wieder das Wort Mut verwendet, und er hat Mut definiert mit: machen, umsetzen, tun. Auch ich verwende das Wort Mut, aber ich verstehe etwas anderes darunter. Ich meine: Menschen, Umwelt, Tiere, und für diese Sparten ist nicht viel in diesem Budget zu sehen. Ich weiß schon, fordern kann man immer viel, aber ob es tatsächlich gelingt, ist wieder etwas anderes.

Einige von Ihnen kennen vielleicht Harald Lesch. Harald Lesch hat Physik und Philo­sophie studiert und ist Mitglied des Bayerischen Klimarates seit 2015 – das heißt jemand, der absolut nicht mit Verschwörungstheorien oder ähnlichen Gedanken in Verbindung zu bringen ist. Und genau Harald Lesch wirft in seinem neuen Buch der Politik vor, dass sie einfach nicht willens ist, etwas für die Umwelt zu tun. Wenn wir hören, mit welcher Euphorie der Pariser Klimavertrag unterschrieben worden ist, und sehen, was dann tatsächlich herausgekommen ist, ist das mehr oder minder eigentlich schon eine Schande.