Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 358

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Die Bäuerinnen und Bauern leisten tagtäglich Großes für unsere Lebensmittel­produktion, für die Landschaftsgestaltung, für die Bereiche Energie und Umwelt – dafür ein Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.45


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 


16.45.30

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich spreche als jemand, der mit der Landwirtschaft nicht unmittelbar verbunden ist, der aber, wie ich meine, wie wir alle von ihr lebt.

Bezug nehmend auf die Struktur unseres Landes stellen Land-, Forst- und Wasser­wirtschaft einen nicht unwesentlichen Faktor dar. In Zeiten wirtschaftlicher Abkommen sind unsere Strukturen und hohen Standards zu erhalten und zu pflegen.

Nicht außer Acht zu lassen sind auch die klimatischen Veränderungen, welche gebietsbezogen zu erheblichen Schäden sowohl auf diversen Landwirtschaftsflächen als auch in der Forst- und Wasserwirtschaft führen.

Es hat das Motto zu gelten: Vorbeugen ist besser als Heilen!, womit der Bezug zum Budget hergestellt ist. Kollateralschäden können durch einzelne Personen oder Be­triebe finanziell nicht abgedeckt werden, sodass der Bund über den Katastrophen­fonds einzuspringen hat.

Wasser, unser kostbarstes Gut, erfordert einen finanziellen Aufwand für die Erschließung von Trinkwasserquellen, Reinhaltung von Seen, Flüssen, Abwasserleitungen und die Aufbereitung.

Die wirtschaftliche Lage in der Land- und Forstwirtschaft hat in der Vergangenheit zu zahlreichen Betriebsschließungen geführt. Die Einkommen in der Landwirtschaft stehen oft in keinem Verhältnis zum notwendigen Aufwand. Die Gesellschaft und der Staat stehen unter Einhaltung der Budgetzahlen in der Pflicht, die heimische Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zu erhalten, zu fördern, und haben alles dafür zu tun, unsere hohen Standards zu erhalten und weiter auszubauen. – Danke.

16.47


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 


16.47.30

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist bereits der zweite Tag, an dem wir den Bundesfinanzvoranschlag für 2017 hier im Plenum diskutieren, und wir haben schon zahlreiche Vorschläge gehört.

Auf der einen Seite wurden viele Forderungen erhoben, die mit Ausgaben verbunden sind, und auf der anderen Seite wurde immer wieder gesagt – ich möchte auch das hier anführen –: Kürzen wir die Ausgaben des Bundes! Unter die Ausgaben fallen aber auch Förderungen! Wir haben gerade in der hitzigen Diskussion zu diesem Punkt hier vernommen, wie unterschiedlich die Standpunkte sind. Förderungen sind auch im Siedlungswasserwirtschaftsbereich vorgesehen. Das ist ein Bereich, wo Kanal-, Wasser- und Kläranlagenbau forciert werden, aber es geht nicht nur um den Bau und Ausbau, sondern auch um die Erhaltung dieser Infrastruktur.

Heuer sind noch 100 Millionen € vorgesehen, für nächstes Jahr sind 80 Millionen € reserviert. Und natürlich stellt sich da die Frage, warum auf 80 Millionen € reduziert worden ist, denn gerade dieses Geld ist notwendig, damit unsere Kommunen, die Gemeinden, die Betreiber in die notwendige Infrastruktur investieren können. Es gibt


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