Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 357

Im Budget sind für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 2,138 Milliarden € vorgesehen. Der größte Teil davon, das wurde vom Herrn Minister bereits angesprochen, 1,768 Mil­liar­den €, fließt in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum – ein ganz wichtiger Faktor. Und, Herr Minister, es ist natürlich wichtig, dass das Geld dort auch ankommt; das steht außer Frage. 2,6 Millionen € kommen der Forstwirtschaft und der Vorbeu­gung und Verhinderung von Naturgefahren zugute, werden also dafür verwendet.

Herr Minister! Wir sprechen immer wieder, beim Grünen Bericht und auch jetzt wieder, davon, dass der ländliche Raum gestärkt wird. Liebe Freunde! Ich glaube, es ist unbe­dingt notwendig, dass der ländliche Raum gestärkt wird, und es ist auch ganz wichtig, dass diese finanziellen Mittel, dieser genannte Betrag für die Verhinderung von Natur­gefahren verwendet wird, damit der Lebensraum der Bevölkerung vor Naturgefahren geschützt wird.

Ein weiteres großes Anliegen wurde heute auch schon angesprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren: die Bergbauernbetriebe. Die Bergbauernbetriebe leisten Großartiges, nicht nur, was den Tourismus anlangt, und müssen entsprechend unter­stützt werden. Und wenn heuer die Auszahlungsbeträge um 2 Prozent erhöht werden, dann ist das, glaube ich, nicht das Gelbe vom Ei.

Es ist sehr wichtig, dass wir die Bauern und Bäuerinnen entsprechend unterstützen und dass die Förderungen endlich gerecht verteilt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

16.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 

16.43.11

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Für den Bereich Umwelt sind 608 Millio­nen € dotiert.

Gerade im Umweltbereich stehen wir vor großen Herausforderungen. Es geht um eine Steigerung der Energieeffizienz, eine Klimawandelanpassung, die Wasserversorgung – all das ist in Zukunft wichtig. Der Klimavertrag von Paris war ein internationaler Durch­bruch in der Klimapolitik. Wir haben in Österreich ja schon sehr viel getan, ob im Bereich der erneuerbaren Energie oder auch im Bereich der Klimatechnologie, wo wir an führender Stelle sind, und die ist auch global gefragt. Als Nächstes geht es um die E-Mobilität, die nun verstärkt gefördert wird, und um eine Klimastrategie, die wir ausarbeiten.

Ein großer Teil der Umweltpolitik betrifft die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft trägt eigentlich viel dazu bei, ob es jetzt die Böden betrifft, die Biomasse, Biogas; darin liegt ein großes Potenzial für die Umwelt und für die Wertschöpfung im eigenen Land.

Wir freuen uns, dass wir die Gelder von Brüssel abholen können, denn das stärkt vor allem auch die Frauen im ländlichen Raum, denn sie führen sehr viele landwirt­schaft­liche Betriebe und stellen somit einen wichtigen Faktor dar, der unseren ländlichen Raum lebenswert macht.

Die Bäuerinnen und Bauern haben zur Konsolidierung des Budgets schon sehr viel beigetragen. Die jetzt rasch fallenden Produktpreise, die Wetterkapriolen und Ernte­ausfälle erfordern nun natürlich Gegenmaßnahmen. Es darf hier zu keiner Neiddebatte kommen, und wir dürfen keinen Keil in die Bauernschaft treiben – egal, ob klein oder groß, Tierhalter oder Ackerbauer. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Daher muss der Entfall der SV-Beiträge für alle gelten und nicht nur für einige.