Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 356

zung für unsere Bäuerinnen und Bauern hier in Österreich betrifft. Wir sind uns auch unisono einig, dass sie natürlich Unterstützung brauchen, und wir sind uns auch uni­sono einig, wenn es um Fördermittel von der Republik Österreich, nämlich vom Bund, in die landwirtschaftlichen Räume geht.

Es gibt bereits ein Budget vom Bund aus von immerhin 25 Prozent, was das Förder­wesen im landwirtschaftlichen Raum betrifft; wenn man dazu noch die Länderförde­rungen und auch die EU-Förderungen rechnet, so erreichen wir bereits eine Quote von 42 Prozent, was die Landwirtschaft betrifft.

Wo wir uns aber nicht mehr einig sind, das sind so Spielchen dahin gehend, was heute Herr Schultes und auch Herr Schmuckenschlager gesagt haben. Einerseits wurden wir als schizophren bezeichnet und andererseits wurde auch gesagt: „Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht.“ – Da möchte ich schon darauf hinweisen, Herr Schultes, dass Ihr Minister, nachdem dieser Kompromiss betreffend Sozialversiche­rungs­beiträge herausgekommen ist, was übrigens einstimmig im Ministerrat beschlos­sen worden ist, gesagt hat – und diese Worte kann ich nur unterstützen –, dass das ein tauglicher Kompromiss ist. Dann können Sie nicht hier ans Pult treten und eine Neuverhandlung fordern. Da spielt sich überhaupt nichts mehr ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist – und da muss ich natürlich Kollegin Ecker recht geben –: Wir hätten genügend Potenzial in der Landwirtschaft, wir müssten nur von der Flächenförderung wegkommen, nämlich hin zur Arbeitsplatzförderung. Siehe da, und genau das kommt von Ihrer Klientel! Jeden Tag sperren sieben, acht, neun Bauernhöfe zu. Wenn die Rechnung so, wie Sie sie bringen, stimmt, hätten wir wahrscheinlich in Österreich mehr Bäuerinnen und Bauern als Erwerbstätige oder unselbständige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Also die Rechnung kann nicht aufgehen.

Noch einmal: weg von der Flächenförderung, hinein in die Arbeitsplatzförderung – und dann werden Sie sehen, wie Sie mit Ihrem Budget auskommen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Steinbichler.)

Ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, Herr Minister, ist die Holzwirtschaft in Öster­reich. Sie wissen ganz genau, dass wir bereits 42 Prozent Import im Bereich der Holz­wirt­schaft haben. Sie kennen das Problem ganz genau, wissen, dass es gewisse Land­striche gibt, wo wir quasi zuwachsen. Das heißt, wir haben keine eigene Forstwirt­schaft, die das Holz bringt, das wir in unseren Industriebetrieben bitter notwendig brauchen. Und Sie sehen da tatenlos zu, schauen zu, wie die Importe steigen und unsere eigenen Produkte in den Wäldern eigentlich verrotten.

Da spielen wir nicht mehr mit. Ich fordere Sie auf, entsprechend zu handeln und wirklich Taten zu setzen, damit die Wirtschaft auch leben kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

16.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

16.40.57

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesfinanzgesetz 2017 – aber die Ehe zwischen ÖVP und SPÖ ist natürlich nicht sehr harmonisch, das haben wir jetzt wieder mitbekommen.

Herr Kollege Schellhorn, du hast vorhin in deiner Rede gesagt, dass die europäische Landwirtschaft auf einem guten Weg ist. Ich glaube, das ist nicht der Fall, die europäische Landwirtschaft befindet sich auf einem schlechten Weg.