Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 355

wird, bis zur Beschlussfassung im Plenum hier Verbesserungen zu erzielen, die tatsächlich dem Anspruch eines fairen Ausgleichs für alle Betriebe gerecht werden.

Lassen Sie mich jetzt auf die UG 43, den Bundesvoranschlag betreffend Umwelt, ein­ge­hen! Auch da setzen wir den Budgetansatz ganz im Sinne des Bundesfinanzrah­men­gesetzes 2017 bis 2020 um. Wir setzen den Konsolidierungspfad um, stellen aber gleichzeitig im Rahmen des Vollzugs ausreichende Mittel für die wichtigsten umwelt- und klimapolitischen Zielsetzungen bereit.

Der Bundesvoranschlag sieht, so wie es richtig gesagt wurde, 608 Millionen € für die Bereiche Klimaschutz und Energieeffizienz im Rahmen der bewährten Instrumente der Umweltförderungen im Inland vor, für den KLI.EN 130 Millionen €, im Bereich der Abfallwirtschaft und Altlastensanierung 67 Millionen €, im Bereich der Siedlungswas­serwirtschaft 342 Millionen € und im Bereich Naturschutz, Nationalparks, Biodiversität 12,5 Millionen €.

Zusätzlich – und das war immer mein erklärtes Ziel – können wir auch Mittel aus den EU-Fonds in der Kofinanzierung bereitstellen. (Abg. Brunner: Die gab es schon immer!) Es sind im Bereich des ELER und des EFRE 120 Millionen € für die Periode von 2017 bis 2020 vorgesehen, das heißt, wir können zusätzlich zum Bundesvor­an­schlag Mittel im Ausmaß von 30 Millionen € im kommenden Jahr für umwelt- und klima­schutzpolitische Maßnahmen vorsehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rossmann.)

Zusätzlich habe ich bereits im Ausschuss klargestellt, dass die österreichische Bundes­regierung eine Klimaschutzoffensive durch Auflösung von Rücklagen im Ausmaß von 100 Millionen € im kommenden Jahr und im Jahr 2018 vorsieht. (Abg. Brunner: Wo steht das? Der Herr Finanzminister weiß von nichts!) Und wir haben gestern in der Bundesregierung auch Einigung über die Regierungsvorlage zum Umweltförderungs­gesetz erzielt. Dafür sind auch die legistischen Grundlagen umgesetzt. Wir werden die parlamentarische Debatte hier im Hohen Haus – ich gehe davon aus, im Umwelt­ausschuss, Frau Vorsitzende Brunner – durchführen. (Abg. Brunner: Dort wird das Budget nicht verhandelt!) Auch die von Ihnen angesprochenen gewässeröko­logischen Maßnahmen sind in diesem UFG vorgesehen.

Die Schwerpunkte der Klimaschutzoffensive der österreichischen Bundesregierung sind die erneuerbaren Energieträger, Ausbau der thermischen Sanierung und E-Mobi­lität. Ich habe gerade heute mit Bundesminister Jörg Leichtfried unsere E-Mobili­täts­strategie vorgestellt. In den kommenden zwei Jahren gibt es dafür zusätzlich 72 Millio­nen €, gemeinsam auch mit den Automobilimporteuren. Das sind die zwei Jahre, nächstes und übernächstes Jahr, in denen im Bereich der E-Mobilität tatsächlich 1 Milliarde österreichische Schilling, wenn Sie so wollen, umgesetzt werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Zu der aufgeworfenen Frage: Mein erklärtes Ziel ist es natürlich, dass diese Auflösung von Rücklagen auch in den Budgetzahlen, vor allem im langfristigen Budgetrahmen, den wir im Frühjahr anpassen müssen, entsprechenden Niederschlag findet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Kein Wort zur Misswirtschaft bei der AMA! Sehr bedauerlich!)

16.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 

16.38.01

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns unisono einig, was die Wertschät-