Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend: sofortige Beendigung der Zweckentfremdung der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds!
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Familien und Jugend wird aufgefordert, mit den jeweils zuständigen Bundesministern in Verhandlung zu treten, um spätestens ab dem Budget für das Jahr 2018 sicherzustellen, dass die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds wieder zur Gänze dem Zweck der Finanzierung von familienrelevanten Leistungen zur Verfügung stehen.“
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Das wäre ein erster Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben aber auch noch einen anderen Antrag, der unseren Familien und unseren Müttern zugutekommt, nämlich die Pensionszeitenanrechnung von jeweils vier Jahren pro Kind, egal, in welchem Abstand die Kinder zur Welt kommen. Daran, was im Oberösterreichischen Landtag in einem Initiativantrag angenommen worden ist, könnten sich ÖVP und Grüne ein Beispiel nehmen – das wäre ja auch eine Möglichkeit!
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle Pensionsanrechnung von vier Jahren Kindererziehungszeit für jedes Kind
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei der Pensionsanrechnung die Kindererziehungszeiten pro Geburt mit je vier vollen Jahren bemessen werden.“
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Der Initiativantrag aus Oberösterreich täte unseren Familien gut. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend fordere ich Sie, Frau Minister, und die Bundesregierung auf: Setzen Sie endlich Maßnahmen, die Familie auch für die Zukunft leistbar machen! Setzen Sie sich für die Mütter ein, die Kindererziehungszeiten benötigen, um eine Pension zu bekommen! Setzen Sie sich bitte auch gegenüber dem Sozialminister durch, um das Geld für die Familien wieder zurückzuholen und um den FLAF wieder zu speisen, damit dieser nicht defizitär ist und wir evaluieren können! (Beifall bei der FPÖ.)
17.13
Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller und weiterer Abgeordneter
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