Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 372

haben, damit man weiß, über welche Zahlen man spricht, wenn man über die Familien­beihilfe spricht.

Frau Ministerin, ich denke mir, wenn Sie mit Ihren Kollegen einen Brief nach Brüssel schreiben, dann sollte vor allem auch einmal ein Konzept vorliegen, auf dessen Basis man tatsächlich diskutieren kann, faktenbasiert, mit Zahlen, die man nachvollziehen kann. Dann wird man sich diese Sache anschauen müssen, weil man darüber in einer Demokratie einfach diskutieren muss. Ohne ein Konzept kann man darüber aber schwer diskutieren, deswegen der Appell an Sie: Legen Sie ein Konzept vor, auf dessen Basis man diskutieren kann! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Zum Familienbudget ein paar Gedanken: Ich denke mir, die Familien sind in der gesamten Vielfalt, die es gibt, das Fundament unserer Gesellschaft, und die Politik hat die Aufgabe, die Familien bestmöglich zu unterstützen. Das betrifft einerseits den Bereich von monetären Leistungen, eben durch die Familienbeihilfe, aber ich denke genauso an den Bereich von nichtmonetären Leistungen, nämlich wenn man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Betracht zieht. Auf diesem Gebiet müssen wir in den nächsten Jahren viel machen, damit, so denke ich, Familien tatsächlich den Mut haben, wenn ich das so sagen darf, Ja zum Kind zu sagen.

Wir wissen, die Fertilitätsrate in Österreich ist im europäischen Vergleich nicht beson­ders hoch, obwohl es Unmengen von Geldleistungen für Familien gibt. Deswegen bin ich überzeugt – darauf arbeiten auch Sie, Frau Ministerin, ganz intensiv hin –, dass man tatsächlich noch mehr im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen muss. Die 70 Millionen €, die für den Ausbau der Kindergartenplätze – im Zusammen­hang mit der Besuchspflicht – mit dem nächsten Kindergartenjahr zur Verfügung gestellt werden, sind gut, sind ein wichtiger Beitrag dazu, davon bin ich überzeugt.

Ebenso ist es das Kinderbetreuungsgeld, das wurde heute auch schon angesprochen, das reformiert wurde. Wir stellen 1,2 Milliarden € zur Verfügung, wodurch vor allem auch – und das ist ganz besonders wichtig in unserer Zeit – die Väterbeteiligung gesteigert werden soll. Ich bin überzeugt, viele junge Väter möchten sich gerne an der Kindererziehung, an der Betreuung beteiligen, und mit dem Kinderbetreuungsgeld, mit dem Kinderbetreuungskonto wird das wieder ein bisschen mehr ermöglicht, weil die individuellen Möglichkeiten im Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sicher dazu führen werden, dass sich noch mehr Männer an der Kinderbetreuung beteiligen werden.

Die Familienbeihilfe habe ich schon angesprochen. Ich denke, die Familienpolitik hat sich nach den Bedürfnissen der Familie zu richten. Da spielt natürlich die Wahlfreiheit eine große Rolle, das gebe ich zu. Wahlfreiheit aber kann es nur dann geben, wenn es Wahlmöglichkeit gibt, und deswegen müssen die monetären Leistungen auf der einen Seite und die Betreuungsmöglichkeiten auf der anderen Seite bestmöglich ausgebaut werden, und auch das Kinderbetreuungsgeld muss immer weiterentwickelt werden.

Geschätzte Damen und Herren, ich denke, es ist im Großen und Ganzen ein gutes Familienbudget, das sich durchaus sehen lassen kann, mit dem man die Familien gut unterstützen kann. Ich möchte Ihnen abschließend noch einen Gedanken mitgeben, da wir heute über Familien sprechen und es mir ein ganz großes Anliegen ist: Das Recht auf Familie, auf Familienleben ist ein verbrieftes Menschenrecht, geschätzte Damen und Herren. Ich denke mir, wir sollten in all unseren politischen Diskussionen immer darauf achten, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten, unabhängig von ihrer sozialen und nationalen Herkunft. Ich würde einfach bitten, das mitzubedenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walser.)

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