Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 373

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.

 

17.26.25

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundes­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Familienpolitik beziehungsweise das Budget des Familienministeriums ist das Thema. Im Budgetausschuss habe ich schon relativ umfangreich Kritik eingebracht. Ich war in manchen Sitzungen des Budgetausschusses, und ich war zugegebenermaßen in weni­gen wirklich zufrieden, allerdings habe ich in keinem einzigen außer im Familienaus­schuss das Gefühl gehabt, dass wir uns nicht richtig oder teilweise sogar in eine komplett falsche Richtung entwickeln.

Deshalb möchte ich vier Themen herausgreifen, das erste Thema ist das Thema FLAF, das auch von einigen VorrednerInnen schon angesprochen wurde: Der Familienlasten­ausgleichsfonds war in der Vergangenheit massiv verschuldet. Massiv verschuldet heißt, im Höchststand waren es 3,65 Milliarden €, und zwar im Jahr 2012. Danach hat eine sehr konkrete Entschuldung eingesetzt, man hat geschafft, Überschüsse von 200 bis 350 Millionen € jährlich zu erwirtschaften, die zum Schuldenabbau geführt haben.

Die Senkung der Lohnnebenkosten, die beschlossen wurde, die wir als NEOS grund­sätzlich sehr begrüßen, hat allerdings den Nebeneffekt, dass sich genau dieser Familien­lastenausgleichsfonds jetzt wieder erneut verschuldet. Das bedeutet auch, dass wir eine Lohnnebenkostensenkung nicht auf dem Fundament von Reformen aufgebaut haben, sondern auf dem Fundament von Staatsschulden. Eleganterweise hat man das, weit weg von den Wirtschaftsverantwortlichen, einfach dem Familien­minis­terium umgehängt, sprich, man hat diese Entscheidung auch auf den Schultern der künftigen Familien getroffen.

Ich halte viele andere Diskussionen, die im Familienbereich stattfinden, für Stellver­treterkriege, weil die Politik, und da ganz konkret die Regierungsparteien, nicht im­stande ist, eine entsprechende Reform des Familienlastenausgleichsfonds zu realisie­ren, die auf der einen Seite dazu führt, dass wir die Familienleistungen im vollen Umfang aufrechterhalten können, auf der anderen aber trotzdem sicherstellt, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Ich weiß, es gibt Arbeitsgruppen im Minis­terium, ich weiß aber auch, dass im letzten Jahr – so lange ist es beinahe her – real nichts passiert ist. Wir werden im Jahr 2019 bereits wiederum den Schuldenstand vom Jahr 2012 erreicht haben, wenn nicht gehandelt wird. Andere Maßnahmen sind mir derzeit nicht bekannt.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbind­lichen Zeitplan für die Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Familie und Jugend wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Juli 2017 einen verbindlichen Zeitplan für die Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds vorzulegen. Mit diesem Zeitplan sollen auch entsprechende Strukturmaßnahmen innerhalb des Fonds verbunden sein,