Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 371

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Ich möchte Ihnen auch erzählen, um welche Menschen es da geht. Vielleicht wollen Sie mir bitte noch zuhören, Frau Kollegin Fekter! Es geht um Menschen, die bei uns sehr oft Jobs ausüben, die sonst niemand ausübt: im Bereich der Pflege, am Bau, wäh-rend der Erntezeit als Erntehelferin und Erntehelfer, in Gärtnereien, in Landwirtschafts­betrieben.

Ich kenne Frauen aus Rumänien, die in Gärtnereien teilweise viel mehr als die vor­geschriebene Arbeitszeit arbeiten. Da gibt es wenige Arbeitsinspektorate, die hin­schauen. Das sind Frauen, die in Containern ohne Dusche leben, die solche Jobs machen, was sehr bequem ist für uns, die uns den Billiglohnsektor abnehmen. Das sind Frauen, die ihre Kinder wochenlang nicht sehen, weil sie in Österreich arbeiten und Geld verdienen müssen, die mit ihren Kindern maximal über Skype in Kontakt sind. Diesen Frauen, diesen Familien nehmen wir jetzt noch zusätzliche Leistungen weg. Können Sie mir beantworten, ob das fair ist? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Fekter.) – Ja, das ist fair? Okay. (Beifall bei den Grünen.)

Mein Begriff von Fairness in Europa sieht wirklich anders aus, und ich würde gerne weiterdiskutieren. Wie wäre es, wenn mein Kind im Ausland studiert, sagen wir in München, bekomme ich dann mehr oder weniger? Es gibt so viele Fragen, die sich für Familien auftun, bei denen die Eltern Grenzgänger sind, zum Beispiel Leute in Vorarl­berg, die in Deutschland arbeiten. Wie schaut es mit diesen Familien aus? Welche Lösung stellen Sie sich da vor? Ich halte es für ein sehr billiges, populistisches Konzept, zu sagen, wir nehmen einfach irgendwelchen Leuten etwas weg. (Abg. Kitzmüller: Wir nehmen ja nichts weg!) 100 Millionen € kann man damit angeblich einsparen, aber keine Rechnung diesbezüglich ist für mich nachvollziehbar, und auch die Zahlen, die wir bekommen, sind höchst widersprüchlich. Vielleicht klären wir einmal, was Sie wirklich wollen, was Fairness in Bezug auf die Familienbeihilfe wirklich bedeutet, und dann reden wir weiter!

Ich bin auch ein bisschen enttäuscht, dass die SPÖ jetzt auch in der Person des Bundeskanzlers Kern in die Debatte einsteigt und auf einer ähnlichen Welle mitsurft (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), ohne diese Gedanken, wie sehr Menschen benachteiligt werden, die Anspruch auf die Familienbeihilfe haben. Ich erkläre Ihnen auch warum, und das wissen alle offensichtlich auch ganz gut (Abg. Peter Wurm: Es gibt auch andere Beispiele!), weil sie nämlich auch in den FLAF einzahlen. Sie zahlen die gleichen Beiträge wie alle anderen, die als Unselbständige beschäftigt sind, deren Arbeitgeber, nämlich über den Dienstgeberbeitrag, Beiträge zahlen. Das ist für alle gleich, denn für alle Menschen, die hier arbeiten, wird in den FLAF einbezahlt. (Zwi­schenruf der Abgeordneten Peter Wurm und Tamandl.) Ich sehe da eine große Ungleichbehandlung im politischen Ansatz und kann einfach nicht nachvollziehen, warum man auf Kosten von Menschen, auf die wir angewiesen sind, so billig politi­sches Kleingeld wechselt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.22


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 


17.22.27

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 1 734 000 Kinder erhalten in Öster­reich Familienbeihilfe. 24 498 Kinder davon leben in einem anderen EU-Land – da wird die Familienbeihilfe eben auch ausbezahlt –, das sind genau 1,45 Prozent aller Kinder, die Familienbeihilfe erhalten. Insgesamt zahlt der Staat Österreich 3,4 Milliarden € Familienbeihilfe an Familien aus. Ich möchte das nur vorweg auch einmal gesagt


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite