Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 370

gen erwähnen, wofür 2014 sehr viel Geld auf den Weg gebracht worden ist und wobei die Gemeinden in Kooperation mit den Ländern in einem Prozess sind, Kindergärten und Kinderkrippen weiter voranzutreiben. Es ist wichtig anzumerken, dass diese Entwicklung bedarfsorientiert vor Ort abgestimmt werden muss, um auch eine gewisse Kosteneffizienz im Auge zu haben. Ich wünsche mir da zwischen Bundesebene, Landesebene und Gemeinden eine intensive Zusammenarbeit.

Zwei Gedanken zu den Ausführungen der Frau Kollegin Kitzmüller: Sie hat die Geschichte mit dem FLAF angesprochen: Ja, im FLAF sind Budgetposten enthalten, über die man sagen kann, das ist jetzt nicht im engsten Sinn eine Familienunter­stützung, aber in einem weiteren Sinn sind das auf jeden Fall wichtige Unterstützun­gen, die notwendig sind. Eine Arbeitsgruppe wird sich diesem Thema widmen und man wird Lösungen finden. Es sind diese Themen bei der Frau Bundesministerin mit Sicherheit gut aufgehoben.

Der zweite Bereich: Der Export der Familienbeihilfe ist ein Dauerthema, das uns in den letzten zwei bis drei Jahren intensiv beschäftigt hat. Auch da darf ich berichten, es gab mit Sozialminister Hundstorfer schon eine gewisse Vereinbarung, Projekte und Diskussionen voranzutreiben. Ich glaube, dass auch dieses Thema auf europäischer Ebene bei unseren Bundesregierungsmitgliedern sehr gut aufgehoben ist.

In Summe kann man sagen, die Arbeit und das Engagement von Sophie Karmasin greifen, es geht viel weiter. Finanzielle Leistungen werden erhöht, Infrastruktur wird errichtet, die Geburtenrate steigt und die Menschen in diesem Land honorieren das. Immer mehr Menschen in diesem Land sagen: Ja, Österreich ist ein familien­freund­liches Land. Somit kann ich feststellen, wir nähern uns mit großen Schritten dem Ziel, das unsere Frau Bundesministerin ausgegeben hat: Wir werden das familienfreund­lichste Land Europas werden! – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

17.17

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schwentner. – Bitte.

 

17.17.39

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Zur Familienbeihilfe: Sie, Frau Ministerin, haben in Interviews immer wieder, wenn es um Kinder, die im Ausland leben, deren Eltern die Familienbeihilfe beziehen, geht, ge­meint, es geht um soziale Gerechtigkeit und es geht um Fairness. Kollegin Kitzmüller von der FPÖ hat es jetzt auch noch einmal eingebracht, da geht es quasi um Fairness und es wäre immer so unfair, dass die Kinder, die woanders leben und nicht nach den Lebenserhaltungskosten dort bemessen werden, quasi entsprechend mehr Geld bekommen – es geht hier um weniger Geld –, und deshalb sollen die das sozusagen abgerechnet bekommen.

Ich möchte Sie aber eines fragen: Ist es fair, Frau Ministerin, dass Sie und ich, ist es fair, Frau Kollegin Kitzmüller, dass wir alle nicht in den FLAF einzahlen, wir aber sehr wohl die Familienbeihilfe beziehen? Ich glaube, Sie haben Kinder, ich habe Kinder und wir beziehen die Familienbeihilfe und auch Kinderbetreuungsgeld. Ich frage Sie: Ist das fair, dass Menschen, die nicht in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, etwas dabei herausbekommen? Ist das soziale Gerechtigkeit? Ist das fair? (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Dann reden wir einmal über Fairness in Bezug auf die Familienbeihilfe und alle jene, die da einzahlen oder nicht. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter, ich möchte nur wissen, ob das fair ist oder nicht. Ich bezeichne das als nicht fair! Also vielleicht klären wir diese Fairnessposition einmal innerösterreichisch, bevor wir dann weiterreden. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Fekter.)