Klarerweise ist es in Summe bedeutend mehr, wenn wir zum Beispiel an den Bereich der Ausbildung denken, an das Bildungsbudget, an das Wissenschaftsbudget und vieles mehr, aber bleiben wir bei der Untergliederung! Kollege El Habbassi ist auf ein paar Punkte schon eingegangen. (Abg. Lugar stellt eine Tafel, auf der ein Balkendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerpult.) Wichtig ist bei den 9 Millionen € klarerweise das Top-Jugendticket, die SchülerInnenfreifahrt. (Abg. Schittenhelm: Kindergarten!) Nur: Wir wissen auch, wir sind noch nicht weitergekommen, was die Studierendenfreifahrt anbelangt. (Unruhe im Sitzungssaal.) Ich kann da nur nochmals meinen Appell an Sie, Frau Ministerin, aber auch an alle anderen Zuständigen in der Bundesregierung richten. (Heiterkeit des Abg. Steinbichler.) – Herr Präsident!
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann Lugar, Sie haben vorhin davon gesprochen, Sie wollen nicht, dass das Ganze hier zum Kasperltheater verkommt. Sie tragen jetzt einen großen Teil dazu bei, dass es so ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Lugar: Sie haben es ignoriert!) – Sie sollten sich schämen! (Abg. Lugar: … bei der eigenen Nase nehmen!)
Frau Abgeordnete, bitte.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (fortsetzend): Vielen Dank. – Ein zweiter Punkt betreffend diese 9 Millionen € ist die Förderung der wichtigen Jugendorganisationen; das wurde auch schon erwähnt. Ich möchte noch einmal den Appell vom Vorredner El Habbassi, endlich diese Gelder zu erhöhen, unterstreichen und verstärken, denn seit 2001 hat keine Valorisierung stattgefunden.
Ein dritter Teil ist natürlich auch die Familienbeihilfe, die direkt an Jugendliche ab dem 18 Lebensjahr ausbezahlt wird, das war damals eine wichtige Sache. Ich sage an der Stelle nochmals Danke dafür.
Kurz gesagt: Das Budget ist durch die genannten Punkte wert, unterstützt zu werden, aber klarerweise sagen natürlich viele, auch SprecherInnen aus anderen Bereichen und Ressorts: Wir brauchen mehr! – Das steht außer Frage, und das wissen wir, wenn wir zum Beispiel daran denken, dass 300 000 Kinder und Jugendliche in Österreich in Armut leben, wenn wir von dem Beschluss, der vergangenes Wochenende zur bedarfsorientierten Mindestsicherung light in Niederösterreich gefasst wurde, ausgehen, der ungemein viele Kinder treffen und ihnen ihre Chancen nehmen wird, oder wenn wir an geflüchtete Kinder und Jugendliche denken, die hinsichtlich der Tagsätze weniger zur Verfügung haben als nicht geflüchtete. Da braucht es, Frau Ministerin, wirklich verstärkt konkretere Schwerpunkte, die sich auch im Budget niederschlagen.
Ich begrüße sehr, dass Sie letzte Woche im Rahmen einer Pressekonferenz die verschwundenen Kinder in Europa und Österreich zum Thema gemacht haben. Sie haben einen Leitfaden präsentiert, der, finde ich, gut und ein richtiger Schritt ist. Wie aber geht es weiter und wie helfen wir den Kindern konkret? Was passiert? (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Da erwarte ich mir einfach auch noch Antworten.
Eine ganz andere Problematik, die auch sehr viele Kinder und Jugendliche betrifft, sind Hasspostings, Gewaltübergriffe zwischen Jugendlichen. Wo setzt in diesem Bereich das Budget konkret an? Wir haben als Abgeordnete, als Jugendsprecherinnen einen Entschließungsantrag betreffend die Generation Internet eingebracht. Ich frage Sie offen: Ich kenne Ihre Vorhaben im Überblick, aber wann werden wir als Abgeordnete eingebunden, um an dem Konzept mitzuarbeiten?
Stichwort Mietrecht: Denken wir auch an die Situation von jungen Erwachsenen, denen die Eigenständigkeit ungemein schwer gemacht wird, indem sie zum Beispiel keine leistbaren eigenen vier Wände finden können.
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