Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 384

Mir ist völlig bewusst, Frau Ministerin, dass das nicht alles Punkte sind, die in Ihrem Kompetenzbereich liegen. Mir ist das völlig bewusst, aber es ging einfach darum, diese Themen aufs Tapet zu bringen, in den Fokus unserer Politik zu stellen, denn unsere Politik dreht sich um Kinder und Jugendliche.

Es geht wirklich auch darum, verstärkt alle Gesetze auf Kinder- und Jugendver­träglichkeit zu prüfen, nämlich viel, viel intensiver, als das jetzt geschieht, und wenige Tage nach dem 27. Geburtstag der Kinderrechte diese Rechte, aber vor allem auch Kinder und Jugendliche abseits der Familienpolitik ernsthaft in den Fokus unserer Politik zu stellen und deshalb auch in künftigen Budgets zu berücksichtigen. Das wünsche ich mir. Es ist hier kein Wunschkonzert, aber das ist eine Forderung, die ich an Sie, Frau Ministerin, an die Regierung und auch an uns alle richte.

Ich halte es für das Zentralste, Politik für Kinder und Jugendliche zu machen. Starten wir alle – und nicht nur die JugendsprecherInnen – damit! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

17.49

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Bundesministerin Dr. Karmasin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

17.49.39

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrtes Hohes Haus! Österreich soll bis 2025 das familienfreundlichste Land Europas werden; wir sind auf einem sehr guten Weg dorthin. Es können einige gute Entwicklungen berichtet werden.

Erstens: die erhöhte Geburtenrate. Seit Jahrzehnten sehen wir zum ersten Mal wieder eine steigende Geburtenrate, das ist sehr erfreulich. Letztes Jahr gab es um 4 000 Ge­burten mehr, was wirklich der Erfolg unserer familienfreundlichen Politik ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Sehr erfolgreich ist der Ausbau der Kinderbetreuung, 11 320 neue Plätze wurden letztes Jahr errichtet. Das war historisch gesehen der Höhepunkt der Ausbau­initiative, dieses Jahr werden wir vielleicht noch einen höheren Wert schaffen.

Drittens: die Öffnungszeiten. Bei den unter 3-Jährigen liegen wir mittlerweile bei 65 Pro­zent im Bereich der VIF-konformen Kriterien. Das ist ein erfreulicher Wert, der noch nicht ganz zufriedenstellend ist, wir arbeiten weiter daran, aber 65 Prozent, das ist schon einmal sehr, sehr erfreulich.

Viertens: Ein ganz großer Schwerpunkt des Ressorts ist die Väterbeteiligung. Wir sind bei einigen Modellen jetzt schon bei 30 Prozent Väterbeteiligung, das ist wirklich erfreulich, allerdings erwarten wir uns da auch noch mehr, deshalb ist die Reform des Kindergeldkontos mit 1. März 2017 ein ganz großer Schwerpunkt im Budget. Die Reform ist sehr umfassend, garantiert mehr Individualität, mehr Wahlfreiheit und noch mehr Flexibilität. Sie hat vor allem die Väterbeteiligung als zentralen Schwerpunkt definiert, mit dem Familienzeitbonus und mit dem Partnerschaftsbonus wurden zwei ganz starke Elemente geschaffen, die die Väterbeteiligung stärken werden, um Österreich in Richtung mehr Partnerschaftlichkeit zu bringen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend zu stärken. Dafür haben wir 40 Millionen € mehr im Budget eingestellt. Wir werden versuchen, diesen Wert mehr als zu erreichen.

Noch ein Wort zur Familienbeihilfe: In dieser Legislaturperiode geben wir 1 Milliarde € mehr für die Familienbeihilfe aus, das ist einerseits über die Erhöhungen begründet und andererseits über die steigende Geburtenrate. 1 Milliarde € Mehrausgaben für