Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 386

Natürlich ist die Jugendpolitik eine Querschnittsmaterie, und budgetär gibt es für Sie, Frau Minister, nicht sehr viele Möglichkeiten, außer zum Beispiel ein paar Förderungen an Jugendorganisationen auszuschütten. Eine davon ist zum Beispiel die Sozialis­tische Jugend.

Das ist demokratiepolitisch natürlich vollkommen korrekt, es haben natürlich alle Jugend­organisationen von Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, auch ihre Förderungen zu bekommen, obwohl ich schon an dieser Stelle noch einmal kritisch anmerken möchte – und das habe ich schon letztes Jahr getan –, dass ich es als sehr kritisch erachte, dass die Sozialistische Jugend dieses Geld benützt, um damit hetzerische Flyer mit Sprüchen wie: Wer das Kreuz bei H.-C. Strache macht, muss wissen, dass es einen Haken hat, herzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kucharowits. – Abg. Königsberger-Ludwig: Nix Neues! – Abg. Zanger: Pfui!) Übrigens ein sehr niveauvoller Spruch und sehr originell.

Aber auch das ist kein Einzelfall. In Erinnerung geblieben sind zum Beispiel auch bekannte Sprüche – auch intellektuell sehr hochwertig und überhaupt nicht hetze­risch – wie der Spruch: Ein Baum, ein Strick und ein Strachegenick. – Auch sehr niveauvoll! Ich habe das schon letztes Jahr angesprochen, und deswegen spreche ich es dieses Jahr auch wieder an: Ich erwarte von der SPÖ eine Distanzierung oder zumindest einmal ein kritisches Wort gegenüber solchen Ausdrücken. (Beifall bei der FPÖ.)

Gott sei Dank haben Sie ja heute wieder die Möglichkeit – es sitzen ja noch einige da, es werden noch einige zu Wort kommen –, hier einmal eine kritische Stellungnahme gegen solche Formulierungen auszusprechen. Ich bin sehr gespannt, wer von Ihnen hier herauskommen und etwas sagen wird, denn es sind gerade Sie, die in den letzten Wochen und Monaten das Thema Hate Speech ganz groß bringen. Was, wenn nicht das, ist Hate Speech, und was, wenn nicht Ihr Verhalten, das Sie da an den Tag legen, ist bitte schön eine Doppelmoral, was dieses Thema anbelangt?! (Beifall bei der FPÖ.)

Schön und gut, die Sozialistische Jugend hat natürlich trotzdem ihren Anspruch auf Förderung aus dem Jugendbudget. (Abg. Rossmann: … bei den eigenen Jugendorga­ni­sationen!) Sie hat aber mit Sicherheit keinen Anspruch auf zusätzliche 90 000 € – vielleicht sollten Sie zuhören! (in Richtung Grüne) –, 90 000 € kommen seit 2013 aus fünf roten Ministerien. Und jetzt kommt das Interessante: Für Inserate im Schulplaner der Sozialistischen Jugend – ich wiederhole: für Inserate! – werden aus fünf roten Ministerien 90 000 € bezahlt, und zwar 90 000 € bei einer Jahresförderung des Jugendbudgets von ungefähr 356 000 €.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Förderungen sind meines Erachtens ein Skan­dal und sollten dringendst abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Abgesehen davon ist der Schulplaner – wer ihn nicht kennt, das ist ein kleines Heftchen – nicht nur ein Planer, sondern natürlich findet sich darin auch parteipolitische Propaganda gegen die FPÖ und, wie es zurzeit natürlich logisch ist, gegen Norbert Hofer. – Das sei nur zur Info gesagt. Aber nun zurück zum Budget!

Ja, Jugendpolitik ist eine Querschnittsmaterie, und genau deswegen sehe ich es als Ihre zentrale Aufgabe als Ministerin für Jugend, dafür zu sorgen, dass die Interessen der Jugend als wichtigstes Kriterium in allen Ressorts an oberster Stelle stehen, um damit auch das Budget tatsächlich nachhaltig zu gestalten. Davon ist dieses Budget allerdings sehr weit entfernt!

Erst kürzlich hat die Bertelsmann Stiftung eine Studie herausgebracht, die zeigt, dass der Anteil an Jugendlichen ohne Zukunft steigt, dass sich die Kluft zwischen Alt und Jung vergrößert hat und dass unsere Jugend dabei auf der Strecke bleibt.