Ja, diese Kluft gibt es tatsächlich, und diese Kluft ist sogar gewaltig. Es gibt eine gewaltige Kluft zwischen den Jungen in diesem Land und einer unverantwortlichen rot-schwarzen Altpolitik. Das beweisen Sie auch wieder mit diesem Budget, denn unangenehme, aber notwendige Reformen werden einfach mithilfe einer immer größer werdenden Schuldenpolitik irgendwie in die Zukunft geschoben. Sie leben, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, auf Kosten unserer heutigen Jugend und auf Kosten der zukünftigen Generationen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Dabei gibt es viele Bereiche, wirklich viele Bereiche, in denen dringend Reformen für die Jugend notwendig wären. Zum Beispiel im Bereich der Bildung: Da sind es 30 Prozent, die nach dem Pflichtschulabschluss nicht sinnerfassend lesen und schreiben können, und 53 000, die ihre Schulausbildung frühzeitig abbrechen. Drei Viertel der Jugendlichen in diesem Land finden, dass das Bildungssystem sie nicht ausreichend auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Das ist ein katastrophales Zeugnis für unser Bildungssystem in diesem Land!
Des Weiteren gib es 72 000 arbeitslose Jugendliche. Es gibt 7 100 Lehrstellensuchende pro Jahr, die keine Lehrstelle finden, und, und, und. Es gibt viele Bereiche, in denen es viel Handlungsbedarf gibt, wie zum Beispiel im Bereich Gesundheit, im Bereich Sport, bei den Universitäten und, und, und. In diesem Budget findet man nirgendwo Reformen in diesen Bereichen. Stattdessen werden wieder Milliarden in eine unverantwortliche rot-schwarze Einwanderungspolitik gesteckt.
Zusammenfassend kann man sagen: Was die Jugend braucht, ist ein Umdenken. Was die Jugend braucht, sind Reformen. Was die Jugend braucht, ist eine Regierung, die endlich aufhört, auf Kosten der nächsten Generationen zu budgetieren. Zu all dem ist diese Regierung anscheinend nicht imstande! (Beifall bei der FPÖ.)
18.01
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
18.01
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Familien- und Jugendbudget umfasst knapp 7 Milliarden €. Knapp die Hälfte davon, nämlich 3,4 Milliarden €, gehen in die Familienbeihilfe.
Ich möchte eines betonen: Österreich ist mit Fug und Recht auf dem Weg, das familienfreundlichste Land der Welt zu werden, weil wir gerade auch im Bereich der Familienbeihilfe viel Positives getan haben. (Abg. Brückl: … ist ja unglaublich!) Ich erinnere daran: Wir haben sie jetzt dreimal angehoben, 2014, 2016, 2018. Ich glaube, man sollte sich bemühen, diesen Zweijahreszyklus auch bei der Inflationsanpassung fortzusetzen.
Ich erinnere auch an das Kindergeldkonto Neu, das eine totale Flexibilisierung im Sinne der Wahlfreiheit für die Eltern ermöglicht, womit ein Partnerschaftsbonus von zusätzlich 1 000 € gegeben ist und womit der Familienzeitbonus insbesondere für die Väter unmittelbar nach der Geburt auch mit einer zusätzlichen Abgeltung gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Bundesministerin, ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie diese wichtigen Punkte auf den Weg gebracht haben. Auch in Zeiten, in denen es nicht einfach ist, ein Budget zu erstellen, sind uns die Familien ein ganz wichtiges Anliegen. Das bestätigen hier die Zahlen, Daten und Fakten, und vor allem auch, wie wir generell mit Familien mit Kindern in unserem Land umgehen. Auch was zum Beispiel die Pensionsanrechnung für Kindererziehungszeiten anbelangt: Da ist es notwendig, einmal darüber nachzu-
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