Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 388

denken, ob wir den Familienbereich mit über 70 Prozent belasten wollen. Wir möchten da sozusagen fünfzig/fünfzig haben, dass es eine faire und gerechte Aufteilung gibt.

Die Familienbeihilfe ist schlicht und einfach das Instrument, das wir für Familien mit Kindern brauchen. Die Erhöhung, die Valorisierung sollten wir gemeinsam fortsetzen.

Was wir in diesem Bereich aber ansprechen, ist der Abfluss ins Ausland: Den müssen wir unterbinden! Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wenn die Kinder bei uns leben, dann steht – keine Frage! – die Familienbeihilfe in voller Höhe zu, egal, woher die Eltern kommen. Das möchte ich einmal klipp und klar festhalten. Wenn die Familienbeihilfe aber in ein anderes Land transferiert wird, weil die Kinder dort auch leben und nicht bei uns sind, dann muss es möglich sein, sie auf die dortigen Lebens­haltungskosten abzustimmen und das System in diese Richtung anzupassen. Das wollen wir, in diese Richtung sind wir unterwegs! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich bedanke mich bei Ihnen für eine konsequente Familien­politik, bei der die Kinder und die Wahlfreiheit der Eltern im Vordergrund stehen. Das ist eine christlich-soziale Familienpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

18.04

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Julian Schmid. – Bitte.

 

18.04.27

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich habe einerseits jetzt dieser Diskussion zugehört, und ich habe andererseits in den letzten zwei Tagen sozusagen allen Einschätzungen zugehört, die es da zum Budget gibt, und ich muss sagen, gerade Sie von Rot und Schwarz, von der Bundes­regierung reden da die ganze Zeit wirklich davon: Das ist ein großartiges Budget, das ist ein Zukunftsbudget! Also jeder einzelne Punkt, den wir da durchgehen, ist einfach nur gut und könnte nicht besser sein. Sie verteidigen es. Ich meine, vorhin hat es eine ganz leichte Kritik von meinem Kollegen, dem Jugendsprecher, gegeben, aber ansons­ten ist alles nur super.

Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen! Und ich frage Sie ganz ehrlich, sozusagen als Mensch und als Abgeordneter: Haben Sie, wenn Sie heute am Abend nach Hause gehen oder morgen, wenn wir dann abgestimmt haben, wirklich ein gutes Gewissen bei diesem Budget? (Ja-Rufe bei der ÖVP.) – Ja? Haben Sie es so, dass Sie sich sagen: Okay, darauf sind wir stolz, da haben wir etwas geschafft!? Sie schauen Ihren Kindern in die Augen, Sie schauen Ihren Enkelkindern in die Augen und sagen, das ist ein super Budget? (Abg. Zanger: Die sind so …!) – Okay, es kommen keine Antworten, das ist bezeichnend.

Meiner Meinung nach ist das kein gutes Budget, weil es einfach nur verwaltet. Wir hier herinnen sind eigentlich dafür zuständig, Politik zu machen. Politik bedeutet Gestalten, Politik heißt nicht nur, dass es darum geht, irgendeinen Deal zu machen, irgendwie Gelder zu verteilen, sondern auch, dass man mit diesen Geldern, die man verteilt, einen Plan hat und damit Politik macht.

Bundeskanzler Kern hat den New Deal angekündigt. Was ist der New Deal? – Den erkenne ich in diesem Budget überhaupt nicht. Für mich ist das der ganz klassische, alte, schmutzige Deal zwischen den zwei Regierungsparteien (Zwischenrufe bei der ÖVP), zwischen der ÖVP und der SPÖ (Beifall bei den Grünen), und das leider auf dem Rücken meiner Generation und der Jungen, weil natürlich wir als Junge am längsten mit diesen Budgets und sozusagen mit allen diesen Regelungen leben müssen.