Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 389

Für mich ist nämlich ein Budget kein Deal, sondern für mich ist ein Budget vor allem ein Plan, wie man in die Zukunft gehen will. Ich werde Ihnen das jetzt anhand von ein paar Punkten skizzieren.

Einerseits: der Klimaschutz. Wir alle hier herinnen haben gemeinsam, übrigens auch mit Ihren Stimmen, das Pariser Abkommen beschlossen. Das bedeutet, dass wir uns sozusagen als Menschheit, nahezu alle Länder der Welt dazu entschlossen haben, die Treibhausgasemissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf null zu senken und dass wir unsere Welt wirklich in die Richtung eines grünen, nachhaltigen Wirtschaftssystems entwickeln.

In diesem Budget ist nichts, was auch nur irgendwie in diese Richtung geht. In diesem Budget findet sich nichts, was auch nur einen Schritt dorthin macht. Im Gegenteil: Es wird im Umweltbudget, im Klimabudget schon mehrere Jahre in Folge das Geld gestrichen. Es sind heuer wieder 20 Millionen € weniger, die da investiert werden. Das ist meiner Meinung nach ein Anschlag auf meine Generation, die dann die Konsequen­zen des Klimawandels ausbaden muss. (Beifall bei den Grünen.)

Was ich daran nicht verstehe, das wäre: Wir befinden uns seit Jahren in einer stagnierenden Wirtschaft, fast in einer Wirtschaftskrise. Man muss sagen, es wäre in Wirklichkeit eine der großen Reformen, die uns da helfen könnten, die uns da heraus retten könnten, wenn wir sagen würden: Wir entschließen uns dazu, unsere Wirtschaft ökologischer zu machen, das Land ökologischer zu machen! Und zwar aus dem Grund – ich gebe Ihnen ein Beispiel –: Österreich importiert jedes Jahr Öl und Gas im Wert von 13 Milliarden € aus dem Ausland. Das ist also Öl und Gas aus dem Ausland, und wir zahlen dafür 13 Milliarden €. Das heißt, 13 Milliarden € gehen ans Ausland, etwa an Russland, an Kasachstan, an diese Regionen dort, und an Ölkonzerne – super!

Wenn wir das einsparen würden, wenn wir die Energiewende schaffen würden, dass wir statt von Öl sozusagen heimisch, mittels Sonne, mittels Wind unsere Energie beziehen, dann würden wir dieses Geld natürlich dalassen. 13 Milliarden €, das ist so viel, wie wir fürs gesamte Bildungssystem ausgeben, vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität. Das ist ein Wirtschaftspaket, mit dem wir Jobs schaffen würden, Jobs schaffen würden, Jobs schaffen würden! (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre eine Ansage, wie wir das in unserem Steuersystem schaffen würden: dass wir ökologisieren, dass wir die Automobile auf Elektromobilität umstellen und dass wir mit Sonnen- und Windkraftwerken Energie erzeugen. Ich meine, das ist eine Ansage, und in Wirklichkeit gibt es keinen einzigen Experten auf der ganzen Welt, der etwas anderes behauptet als das, dass das eine Lösung und der Weg aus der momentanen Situation wäre. – Soweit zum ersten Punkt.

Zweiter Punkt: Bildungspolitik. Da wird uns immer gesagt, gerade von Ihrer Seite und im Wahlkampf, Bildung und eine gute Ausbildung seien das Wichtigste, sie seien das Zentrale, gerade für meine Generation, für uns Junge. Und was ist im Bildungs­budget? – Es gibt keine Investitionen im Bildungsbudget! Es haben sich einige von Ihnen hier herausgestellt und gesagt: Ja, es gibt Erhöhungen! – Das sind im Endeffekt nur Rechnungen, die so oder so gezahlt werden müssen, das sind keine Investitionen.

Was ich finde, ist: Wenn wir uns anschauen, was Finnland macht, was die dort für ein Schulsystem aufgestellt haben, was es wirklich auch in Österreich an tollen Beispielen von Schulen gibt, dann verstehe ich nicht, warum wir das nicht einfach als maximale Priorität für die Zukunft nehmen, denn jeder Euro, den wir in die Bildung stecken, kommt in Zukunft viermal zurück für meine Generation! (Beifall bei den Grünen.)