Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 390

Ich bitte Sie: Halten Sie Ihre Wahlversprechen ein und loben Sie da nicht das Blaue vom Himmel herunter!

Jetzt noch der letzte Punkt: Entschuldigung, es ist nämlich nicht so, dass es keine Steigerungen im Budget gibt. Das Einzige, bei dem es Budgetsteigerungen gibt, ist zum Beispiel der Militärbereich. Entschuldigung, ich sage, da profitieren Rüstungs­konzerne … (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) – Ja, Sie klatschen da, super! Ich meine, davon profitieren Rüstungskonzerne, während auf der anderen Seite Fünfzehn­jährige keinen Job haben, keinen Ausbildungsplatz haben. Ich meine, das ist doch unglaublich! Und das als Erfolg zu verkaufen: Was ist denn das für eine Zukunfts­ansage? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wirklich, dass man da ins Militär steckt – auf der anderen Seite, dass man in den Klima­wandel investiert, ich meine, ich weiß auch nicht, welche Interessen da sozu­sagen die Ölindustrie hat und welche Tore da bei der österreichischen Bundes­regierung offenstehen. Die OMV ist immerhin der größte Konzern in Österreich; ich finde, es ist ein Wahnsinn, dass die de facto diktiert, wie die Zukunft meiner Generation ausschaut.

Wir Grüne werden diesem Budget nicht zustimmen, weil es nicht zukunftstauglich ist und weil ich will, dass wir einmal ein Budget beschließen, bei dem wir uns wirklich mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen können und das wirklich eine Ansage ist, dass meine Generation aufatmen kann und dass jeder Jugendliche in Österreich eine Chance hat, dass wir eine nachhaltige Gesellschaft werden, dass wir im Einklang mit der Umwelt leben und dass die Starken auch den Schwachen mehr helfen. Das wären meine Ziele, das wären unsere grünen Ziele, und ich finde, das wäre ein Budget, das wir heute eigentlich beschließen sollten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.11

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 

18.11.37

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Na ja, wie soll man das bezeichnen? Jugendlicher Leichtsinn? Oder Falschinformation? (Abg. Julian Schmid: Nein!) – Lieber Julian, ich möchte dich nur daran erinnern, dass wir nicht heute das Budget beschließen, sondern morgen, dass wir über ein Budget von immerhin 77 Milliarden € für unseren Staat Österreich sprechen und alle darin berücksichtigt sind! Jetzt kann man natürlich darüber sprechen: Na ja, der eine hätte gern mehr; aber kein anderer will weniger. – Das ist auch logisch, das verstehe ich menschlich noch, aber insgesamt haben wir da alle Pakete involviert.

Zur Jugendausbildung noch einen Rat: Nicht umsonst hat die Bundesregierung auch die Ausbildungspflicht für Jugendliche beschlossen. Und du stellst dich hier heraus und sagst: Die Wirtschaft ist nicht mehr okay, und alles in Österreich ist nicht in Ordnung (Beifall bei der SPÖ), wir sperren alle Industriebetriebe zu und machen mit grünem Strom dann Jugendpolitik! – So wird es auch nicht gehen, aber du wirst das noch lernen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zurück zu unserem Budget: Was mir ein wichtiger Punkt ist, Frau Ministerin, ist in Zukunft natürlich auch die flexible Gestaltung des Kinderbetreuungsgeldes. Da haben wir wirklich auch seitens der SPÖ mitgeholfen und mit unserem Koalitionspartner einen Meilenstein gesetzt. Wir sind wirklich bewusst weggegangen von den vier Pauschal­arten, die es gegeben hat – oder jetzt noch gibt, sagen wir es so –, hin zur Flexibilität, womit auch Männer und Familienmitglieder involviert werden.

Das Einzige, wobei ich mir wirklich noch Sorgen mache – das wird natürlich in den Kollektivverträgen ausverhandelt werden müssen –, ist dieser sogenannten Papa­monat.