Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 391

Dieser Papamonat ist eine Kannbestimmung, das ist mir völlig klar. Wir werden dann ja sehen, wie die Wirtschaftspartei dazu steht, wenn wir mit den Arbeitgebern darüber verhandeln, ob dieser Papamonat dann wirklich auch in den ersten drei Monaten in Anspruch genommen werden kann. Das sage ich ganz bewusst, denn es gibt keine Zwang ausübende Bestimmung dazu.

Was wir aber begrüßen, ist, dass wir die 61 Tage ausgeweitet haben auf 91 Tage. Das ist immerhin etwas, womit dann wirklich auch junge Väter an der Betreuung ihrer Kinder teilhaben können.

Auch begrüßenswert ist natürlich das Betreuungsgeld selbst. Hier bekommt dann auch jedes Kind immer gleich viel, nämlich 15 449 €. Das ist keine kleine Summe, das muss man schon auch sagen – der Julian ist jetzt hinausgegangen –; wenn man das hochrechnet, nämlich auf alle Kinder, dann macht das im Budget schon einen großen Brocken aus! Es ist nicht so, dass wir auf unsere Kinder nicht schauen und das ganze Geld verbraten.

In Summe ist also dieses Budget für uns in Ordnung. Wir könnten uns selbst­verständlich auch eine Valorisierung in der Zukunft vorstellen, was die Familienbeihilfe betrifft. Da werden wir natürlich weiterverhandeln. Ich bin auch überzeugt davon, dass es in einigen Jahren gelingen wird, dass wir da stetig einen Schritt weiter machen werden. In diesem Sinne gibt es von mir aus ein Okay zum Budget, lieber Julian! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

18.14.33

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte auch noch einmal zum Thema Jugendbudget sprechen, bevor hier falsche Hoffnungen entstehen, wie von meinen Vorrednern schon oft erklärt wurde.

Beim Jugendbudget geht es eben nicht um die Themen, die Jugendliche vielleicht beschäftigen – wie ihre Pensionen, die sie einmal nicht mehr haben werden, Ausbil­dung, Hochschulen –, sondern es geht vor allem um die Jugendförderung. Es sind Auf­wendungen von 9 Millionen €, wovon eben 7,3 Millionen € als Bundesjugendförderung an die einzelnen Jugendorganisationen ausgezahlt werden. Wie wir schon gehört haben, sind die Sätze, auf denen das basiert, seit 2001 nicht mehr valorisiert worden. Das bedeutet im Endeffekt einen Realverlust von fast einem Viertel der Gelder, die da ausgezahlt werden.

Mein Kollege El Habbassi hat es schon erklärt: Jugendorganisationen leisten einen extrem wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft, auch zur Integration. Da merkt man erst wirklich, was das für einen Wert hat, wenn sich junge Menschen gemeinsam für mehr Bildung einsetzen.

Ich bin nicht in die Politik gegangen, um blind überall mehr Geld zu fordern. Man kann schon auch darüber reden, wie das Geld eingesetzt wird. Es ist nicht besonders transparent. Unsere Jugendorganisationen, die JUNOS, macht das sehr vorbildhaft, sie hat auf ihrer Website alle Einnahmen und Ausgaben aufgelistet. Wir sind der Meinung, dass man grundsätzlich, wenn öffentliche Gelder ausgegeben werden, von Organisa­tionen auch verlangen kann, dass sie sagen, wie sie das Geld ausgeben und was alles sie einnehmen.

20 Prozent dieser Jugendfördermittel sind an Jugendorganisationen der Parteien ausgeschüttet worden. Das haben wir vorhin von Kollegin Steger auch schon gehört; sie ist jetzt gerade draußen, vielleicht kommt sie noch einmal herein. Sie hat sich