Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 404

beschworen hat –, sind einerseits die IV, sprich die Wirtschaft, und andererseits die Arbeiterkammer. Der Grund dafür ist wohl eher, dass es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, aber nicht unbedingt um die Bildungsqualität oder die Zukunftsperspektiven der Schüler. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich persönlich teile hiezu eher die Meinung eines Vertreters der Pflichtschullehrer, der gemeint hat, die Kinder vor allem im Volksschul- und Grundschulbereich tun einem leid, wenn sie den ganzen Tag in der Schule sein müssen und keine Möglichkeit mehr haben, sich zurückzuziehen und dergleichen mehr. Natürlich gibt es Bevölkerungs­gruppen, die davon profitieren würden, das ist überhaupt keine Frage. Ich denke da an sozial schwache Familien im urbanen Bereich, vor allem an Migrantenfamilien. Die würden definitiv profitieren, das ist ja keine Frage.

Wir haben da jedoch Freiwilligkeit, und damit stellt sich die Frage, inwieweit Migranten­familien das freiwillig in Anspruch nehmen werden. Damit sind wir dann ganz schnell wieder beim Zwang, aber Sie bestreiten ja, dass es diesen Zwang geben soll. Ich bin gespannt, wie lange das anhält.

Keine Frage, in Brennpunktbereichen sollte man daran denken, diesen verschränkten Ganztagsunterricht auch auszubauen. Das ist kein Thema. Das aber über die Hintertür flächendeckend einzuführen, das ist einfach nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man so will, kann man auch sagen, dass wir damit ideologisch zwangsbeglückt werden.

Was geschieht sonst im Bildungs- und Unterrichtsbereich? – Wir haben natürlich ein großes Problem, das auch diesen Bereich und nicht nur den Familienbereich, das Familienressort trifft, das wir heute schon ausführlich besprochen haben: Durch Integration beziehungsweise Massenzuwanderung kommen immense Kosten auf uns zu beziehungsweise fallen zurzeit schon an. Ich erblicke hier aber eher Symptombe­kämpfung als Ursachenbekämpfung. Alle kennen die freiheitliche Forderung, dass die deutsche Sprache vor Eintritt in den Regelunterricht beherrscht werden sollte. Das würde vielleicht viele Probleme lösen. Will man die Ursache jedoch grundlegend beseitigen, geht es um die Bekämpfung der Massenzuwanderung.

Ein weiterer Bereich, der in diesem Budget nicht berücksichtigt wird, ist der Breitband­bereich, der Internetanschluss für Schulen. Da gibt es erschreckende Fakten, so sind bei Weitem nicht alle Pflichtschulen oder Schulen in Österreich mit Internet, mit WLAN versorgt. Da wäre dringender Handlungsbedarf gegeben. Wir haben Erfahrungsbe­richte, wonach in berufsbildenden Schulen der Praxisunterricht nicht mehr möglich ist, weil es einfach zu wenig Ausstattung dafür gibt.

Die grundsätzliche Frage, die man sich stellen muss, liegt dem Streit zwischen dem Herrn Finanzminister und der Frau Unterrichtsministerin über die Frage der Effizienz zugrunde. Wie viel Geld tatsächlich in den Klassenzimmern ankommt, ist auch nicht wirklich geklärt, denn, Frau Minister, es reicht einfach nicht aus, zu sagen: 90 Prozent gehen in Personalkosten und Infrastruktur!, ohne zu differenzieren, wie viel von diesem Personal in Verwaltung und dergleichen arbeitet, sodass das Geld vielleicht tatsächlich nicht im Klassenzimmer ankommt. Ich bin da noch gespannt beziehungsweise warte nach wie vor auf Klärung, hat doch der Finanzminister kurz nach Ihnen im Unterrichts­ausschuss bezweifelt, dass das auch tatsächlich im Klassenzimmer ankommt.

Für uns Freiheitliche sind also dringend ein Kassasturz und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz notwendig. Es spielt natürlich die Massenzuwanderung gepaart mit Integration hinein, die zu beleuchten wären.

Unserer Ansicht nach wäre ein klarer Kurs zu fahren, wenn es darum geht, die Wahlfreiheit aufrechtzuerhalten, das differenzierte Schulsystem aufrechtzuerhalten. Für