Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 405

uns geht es auch ganz klar um den Abschied von linken Bildungsutopien. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.59

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

 

18.59.45

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 2017 setzt erkennbare bildungspolitische Schwerpunkte – das hat sogar mein Vorredner erkannt (Zwischenruf des Abg. Mölzer) –, indem zielgerichtet und mehr in diesen Bereich investiert wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, ist gut angelegtes Geld. Das ist eine Investition in die Zukunft, und wir dürfen da niemanden zurücklassen.

Deshalb, Herr Kollege, wird in ganztägige Schulformen investiert, damit wir da kein Kind zurücklassen und Kinder am Nachmittag bestmöglich gefördert werden. Die Kinder sollen nicht sich selbst, dem Fernseher, dem Handy, der Playstation überlassen werden, sondern qualifiziert gefördert werden (Abg. Mölzer: Vielleicht …! Das macht man, indem man kleine Schulen einfach schließt …!), und zwar in einem lebenswerten und lernfähigen Umfeld, und deshalb werden sehr viele Mittel in die Hand genommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Zusätzlich zu diesem 8,6-Milliarden-€-Budget wird noch eine Dreiviertelmilliarde für den Ausbau von ganztägigen Schulformen bereitgestellt, damit auch in die räumliche Infrastruktur investiert werden kann, damit eben dieses lebenswerte Umfeld geschaffen wird, in dem sich Kinder über den gesamten Schultag wohlfühlen (Abg. Mölzer: Keine Vereinstätigkeit, kein Musikunterricht!), aber bei Bedarf auch in den Ferien. (Abg. Mölzer: Dafür leben sie nicht den ganzen Tag in der Familie!)

Deshalb wird auch in die schulische Infrastruktur – zum Beispiel gemeinsam mit dem Schulentwicklungsprogramm in Sportanlagen – investiert, damit die Sportanlagen auch ausgestattet werden (Abg. Mölzer: Für die Wirtschaft!) und in die Gemeinden besser eingebunden werden und auch umfassender genützt werden können. Das ist auch eine Belebung für die Bauwirtschaft, für die Konjunktur (Abg. Mölzer: Es geht nur um die Wirtschaft, nicht um die Kinder! – Zwischenruf bei der SPÖ), also das ist durchaus auch ein Konjunkturpaket.

Die Sprachförderung für Kinder mit oder ohne Migrationshintergrund wird intensiviert, sie bleibt ein großer Schwerpunkt, und natürlich ist die Integration von Flüchtlings­kindern eine große Herausforderung, für die 80 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stehen, vor allem eben für Sprachstartkurse.

Ganz wichtig ist aber auch, dass die Initiative Erwachsenenbildung aufrechterhalten wird, ein EU-kofinanziertes Programm. Wir haben immer schon gesagt – und das hat uns die EU-Kommission jetzt auch bestätigt –, dass in Österreich immer noch der sozioökonomische Hintergrund ausschlaggebend für die weitere Bildungslaufbahn und für den Bildungserfolg ist, und deshalb ist die Bildungsministerin mit ihrer Idee eines Chancenindex absolut auf dem richtigen Weg.

Ich möchte da wirklich an alle appellieren: Lassen wir sie arbeiten! Das ist der richtige Weg, um Bildungsgerechtigkeit, um Chancengerechtigkeit in Österreich herzustellen, um die Basis zu legen, damit Österreich auch in Zukunft erfolgreich ist und ein fried­liches gesellschaftliches Miteinander gelebt werden kann.