Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 406

In diesem Sinne vielen Dank für dieses großartige Engagement und danke für die Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

19.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.03.25

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Tagen, auch bei der Budgetrede des Herrn Finanz­minis­ters, gehört, dass da ordentlich investiert wird, dass es Zuwächse im Bildungs­bereich gibt und dass man da eindeutige Schwerpunkte setzt. Das Interessante ist, wenn man sich die Budgetanalyse anschaut, die vom Budgetdienst des Parlaments herausgegeben wird (ein Schriftstück in die Höhe haltend), dann kommt man zu anderen Ergebnissen.

Der Budgetdienst stellt nämlich fest, dass wir, wenn man das Unterrichtsbudget über die Jahre vergleicht, von heuer auf das nächste Jahr ein Minus haben, ein geringes, aber ein Minus, von einem Zuwachs steht hier nichts: minus 0,1 Prozent Entwicklung der Auszahlungen auf der Untergliederungsebene UG 30. Frau Ministerin, das ist Ihr Budget, von einer Steigerung kann der Budgetdienst nichts erkennen, und ich muss dazusagen: Ich kann es auch nicht erkennen.

Warum kommt es zu diesen Ungereimtheiten? – Das ist ganz einfach: Das Bildungs­budget ist seit Jahren – darunter haben schon Ihre VorgängerInnen gelitten, und das kann man Ihnen nicht zum Vorwurf machen – unterdotiert. Wir haben ein strukturelles Defizit und das seit vielen Jahren.

Jedes Jahr ist das gleiche Prozedere festzustellen: Wir beschließen ein Budget, von dem wir wissen – wobei „wir“ relativ ist, die Regierungsparteien beschließen es –, dass es nicht halten kann. Es gibt dann eine Ermächtigung, man muss Geld nachschießen, das ist vollkommen klar, aber die Bildungsministerin wird damit natürlich entsprechend unter Druck gesetzt.

Frau Ministerin, da haben Sie uns ganz eindeutig auf Ihrer Seite, denn das wird jetzt so fortgesetzt, denn auch das vorliegende Budget, das Sie beschließen werden, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, hat ein strukturelles Defizit, von dem wir jetzt schon wissen, dass es 191 Millionen € ausmachen wird. Die Frau Ministerin hat es selbst im Unterrichtsausschuss zugegeben. Wir wissen das jetzt, und Sie beschließen es! Wir wissen, es kann gar nicht halten, wir müssen nachschießen. Also etwas seriöser sollte die Herangehensweise an Budgets schon sein!

Ich habe Ihnen noch etwas mitgebracht (eine Tafel mit der Aufschrift „Ausgaben für Militär und Bildung im Vergleich zum BIP in %“ in die Höhe haltend), schauen wir uns einmal an, wie sich das Unterrichtsbudget über die Jahre entwickelt hat: Wir haben hier als Ausgangspunkt das Jahr 2012, Endpunkt ist das Jahr 2020. Sie sehen, die blaue Linie, die nach oben zeigt, das ist der bereits vorhandene Zuwachs des BIPs, des Bruttoinlandsproduktes, das andere, die rote Linie, ist die Steigerung, die wir bei den Militärausgaben im Verlauf dieser acht Jahre haben.

Wir alle wissen, Sicherheit ist ein großes Thema, das ist überhaupt keine Frage. Das Wesentliche für ein sicheres Land ist eine gebildete Bevölkerung – auch das wissen wir. Und nun schauen wir uns das Bildungsbudget an: Da haben wir über acht Jahre einen Zuwachs, der nicht einmal die Inflationsrate wettmacht, er liegt bei 5 Prozent. Das ist die Budgetwahrheit, das ist die Realität, nicht das, was wir in Propagandareden immer wieder hören!