Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 407

Schauen wir uns auch ein paar Schwerpunkte dieses Budgets an – da gibt es positive Ansätze, und wir haben mehrfach in Diskussionen festgestellt, Frau Ministerin, dass Sie erkannt haben, wo wir Schwerpunkte setzen müssen –: Das ist im Bereich der Sprachförderung, das ist im Bereich der Ganztagsschulen, keine Frage, das ist im Bereich der Integration, da müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Sie bemühen sich da auch, das attestiere ich Ihnen durchaus, aber das sind die Fakten, und die Fakten sagen, das ist zu wenig!

Im „Standard“ ist heute zu lesen: „Ganztagsschule: Bankomat für die Länder“. – Das bezieht sich auf die von Kollegin Grossmann genannten 750 Millionen €. Wir sind auch da nicht in der Lage, klare Strukturen zu schaffen. Wir sind auch da nicht in der Lage, pädagogische Schwerpunkte zu setzen, die sinnvoll sind. Wir alle wissen, dass die Ganztagsschule in der verschränkten Form das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler – das ist ja sogar von freiheitlicher Seite zugegeben worden – positiv be­einflusst. (Abg. Mölzer: … aber optimalste Bedingungen!) Das ist doch keine Frage, darüber müssen wir doch gar nicht diskutieren. Also: Setzen wir Maßnahmen, denn alle Lehrkräfte klagen darüber, wie schwer es heutzutage ist, zu unterrichten. Das wäre eine Maßnahme, die in die richtige Richtung geht.

Inklusion: Wie gehen wir mit Kindern mit besonderen Bedürfnissen um. Auch da gibt es klare Defizite. Wir wissen, dass die Quote von 2,7 Prozent Zuschuss mit Abstand zu wenig ist. Zum Beispiel haben sich Eltern aus der Steiermark bei mir beklagt, dass sie für ihr Kind keinen entsprechenden Platz bekommen und dass sie sich deshalb über­legen, von der Steiermark nach Wien zu ziehen. Das ist ein Skandal! Das ist ein bildungspolitischer Skandal, dem wir mehr oder weniger tatenlos zusehen.

Reformen stehen an. Wir müssen eigentlich nur das umsetzen, was uns der Rech­nungshof seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, predigt: eine Vereinfachung der Schulstruktur. Wir müssen das tun – die Studie der Arbeiterkammer wurde bereits ange­sprochen –, was dringend erforderlich ist, nämlich Geld dorthin geben, wo es besonders erforderlich ist, das heißt an die sogenannten Brennpunktschulen, aber auch an die ländlichen Bereiche; Kollegin Maurer wird dann dazu noch einen Ent­schließungsantrag einbringen.

Das sind klare Forderungen, die wir seit Jahren predigen, allein die Maßnahmen in diese Richtung sind eindeutig zu wenig.

Das BIP – hier noch einmal (neuerlich die Tafel in die Höhe haltend) – und die Steige­rung des BIPs hängen zentral mit dem Bildungsniveau zusammen. Wenn wir wollen, dass das BIP, dass der gesellschaftliche Reichtum steigt, dann müssen wir mehr in Bildung investieren, als wir das derzeit tun. Das ist dringend notwendig.

Bildung ist essenziell für die Sicherheit, für die Wirtschaft, für die soziale Gerechtigkeit. Im vorliegenden Budget kann ich davon leider nichts entdecken. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

19.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, der Antrag ist jetzt nicht einge­bracht worden. (Abg. Walser: Der wird von der Kollegin eingebracht!) – Gut, der wird später eingebracht.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.

 

19.11.05

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle meinen Dank – an Sie, Frau Bundesministerin, und auch an den Herrn Finanzminister – an den Anfang. Danke, dass es mehr Mittel für unsere Kinder gibt und diese auch in Zukunftsbereiche investiert werden.