Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 408

Bildung ist ein unverzichtbarer Faktor für die Entwicklung einer Gesellschaft und einer der wichtigsten Wachstumsfaktoren für eine Volkswirtschaft. (Abg. Walser – wieder die Tafel in die Höhe haltend –: Das ist die Realität!) Was wir von Bildungseinrichtungen erwarten dürfen und müssen, ist, dass alle Menschen Zugang zu Aus- und Weiter­bildung haben und dort, wo sie stehen, abgeholt werden, denn nur dann wird es auch in Zukunft gelingen, Lebensqualität, Wettbewerbsstärke und sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu erhalten und zu stärken. Ich glaube, das ist eine der vornehm­lichen Aufgaben von Bildung.

Mit dem vorliegenden Budget – damit wir auch einmal die Zahlen nennen – fließen 8,6 Milliarden € in das Schulwesen, das ist um 560 Millionen € mehr als im vergan­genen Jahr. Natürlich geht ein erheblicher Teil davon in die Gehälter und in die Gebäudeinfrastruktur, wie zum Beispiel Mieten, aber auch in den Neubau. Da, meine ich, ist ein gewisser Spielraum vorhanden, neben der BIG sollte man hier auch mit den Mitbewerbern sprechen und diese auch zur Offertstellung einladen.

Eine weitere Milliarde, die auch diesem Budget zugute kommt – und das ist absolut neu –, kommt aus der Abschlagszahlung der Bankenabgabe. (Abg. Walser: … eine Milliarde angekündigt, 250 kriegen die Banken schon wieder zurück!) 750 Millionen € davon stehen bis zum Jahr 2025 für kinder- und familienfreundliche Ganztagsbetreu­ung zur Verfügung, welche auch dir, lieber Harald, so am Herzen liegt. Wir stehen hier auch für die Wahlfreiheit, das heißt, es soll vor Ort entschieden werden, was benötigt wird. Uns ist wichtig, dass den Eltern neben der verschränkten Form, die wir jetzt ja schon haben, vor allem eine nicht verschränkte Form zur Verfügung steht, sodass das gewählt werden kann, was das einzelne Kind und was die einzelne Familie für richtig und wichtig hält.

Die Länder werden einen Teil dieser Mittel direkt vergeben können, zum Beispiel für die Umwandlung von Horten in ganztägige Schulformen, allerdings mit der Auflage einer qualitätsvollen Betreuung, und last but not least werden Mittel in eine Bildungs­stiftung für innovative und kreative Schulprojekte fließen. Ich finde das deshalb so wesentlich und wichtig, weil ich bei der letzten Debatte Herrn Professor Zeilinger zitiert habe, der meinte, in unkonventionellen Bahnen zu denken. Ich denke, dass eine Bildungsstiftung, bei der Bildungseinrichtungen Projekte einreichen können, ein Mittel ist, um ungewöhnliche und unkonventionelle Projekte anzustoßen und umzusetzen. Das derzeitige EU-Bildungsmonitoring zeigt nämlich deutlich auf, dass digitaler Unter­richt im Kontext zur Wirtschaft gesehen werden muss. Der Weg der Digitalisierung ist längst begangen, die Wirtschaft entwickelt sich in einem rasanten Tempo, und es ist das Gebot der Stunde, auch im Bildungsbereich entsprechend aktiv zu sein.

Für den Schulbereich heißt das, Autonomie und Verantwortung dorthin zu geben, wo Entscheidungen zu treffen sind. Es ist uns wichtig, auf die Kompetenzen und Erfahrungen der Schulpartner zu setzen.

Digitalisierung hat aber auch eine technologische Komponente, daher muss unver­züglich für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur Sorge getragen werden. Ich meine, da kann und muss mehr Tempo in die Umsetzung kommen.

Heute ist auch die Gelegenheit, festzuhalten, dass Österreichs Lehrerinnen und Lehrer, auch die SchuldirektorInnen und die AdministratorInnen tagtäglich mit vollem Einsatz arbeiten, um den anstehenden Herausforderungen, die sich natürlich in letzter Zeit durch die Integration der Flüchtlingskinder besonders gesteigert haben, auch gerecht zu werden, um diese Herausforderungen im Sinne unserer Kinder zu bewäl­tigen.

Ich analysiere heute nicht die Gründe dafür, das sollte bei einer anderen Debatte und unter einem anderen Kapitel geschehen. Ich nutze aber jedenfalls die Gelegenheit, all