jenen, die im Schulsystem tätig sind, ein herzliches Dankeschön dafür zu sagen! (Beifall bei der ÖVP.)
19.15
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
19.16
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Staatsbürger, Staatsbürgerinnen! Liebe Eltern, Schüler und wer auch immer hier zuschaut! Wir verhandeln das Budgetkapitel Bildung, und, Frau Ministerin, von uns NEOS wird es natürlich keine Zustimmung zu diesem Budgetkapitel geben können. Ich glaube, das kann man auch nicht erwarten. Wie schon in den letzten Jahren legen Sie hier wieder ein Budgetkapitel vor, das einfach ein Riesenloch hat. Ich halte das für eine Geringachtung des Parlaments, natürlich auch für eine Geringachtung der Materie Bildung.
Frau Ministerin, es gibt in diesem Budget keinen anderen inhaltlichen Bereich, in dem das strukturelle Loch, also das Loch, das im Budget aufgeht, so groß ist wie im Bildungsbereich und bei dem wir einfach sagen: Starten wir einmal ins neue Jahr, im Wissen darum, dass uns Millionen fehlen, nämlich insgesamt 191 Millionen €. – Ich halte das für unfair gegenüber allen, die im Bildungssystem tätig sind. Ich halte es für unfair gegenüber den jungen Menschen, die auch die Gewähr haben sollten, dass man sich als Republik ordentlich um das kümmert, was ihnen in der Zukunft weiterhilft, nämlich eine gute Bildung.
Ich kann natürlich bei Ihnen persönlich erkennen, dass Sie sich ins Zeug legen, nur findet das offensichtlich in der gesamten Regierung nicht den ausreichenden Widerhall, sonst wäre es nicht ein weiteres Mal so, dass man eben mit einem strukturellen Loch einfach ins Gesamtjahr startet.
Natürlich sind auch die Ergebnisse des Finanzausgleiches niederschmetternd. Ich zitiere eine Aussage aus dem April des Jahres 2016, da heißt es:
„Im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleich (…) sowie der Umsetzung der Bildungsreform werden im Herbst 2016 die tatsächlichen finanziellen Erfordernisse der UG 30“ – also des Budgetkapitels – „(…) für die Jahre 2016 bis 2020 evaluiert“ und sodann „bedeckt“. – So hieß es im Frühjahr. Jetzt im Herbst heißt es: Wir werden evaluieren, aber halt im Frühjahr 2017, und dann bedecken. Also auch hier bleiben mehr Fragezeichen als Lösungen, und dort, wo es Lösungen gibt, ist es besonders betrüblich, weil sich in der Bildungspolitik einmal mehr – und das ist beklemmend für dieses Land – die Landesfürsten durchgesetzt haben.
Die Marschrichtung finde ich da gut und richtig, aber wenn ich sehe, wie Sie die Mittel für die Ganztagsschule verteilen, nämlich dass man da wieder einen Kniefall vor den Landesfürsten macht, muss ich sagen, das ist eine große Enttäuschung. Sie haben ursprünglich im Ausschuss verlautbart, dass es eine Bundesstelle geben wird und die Schulen direkt mit einer Stelle, also einem One-Stop-Shop, in den Austausch gehen werden. Dann mussten Sie in einem Schritt aufmachen: Na ja, die Länder werden mitreden, es wird auf Empfehlungen der Länder geschehen!, und jetzt kommt ein Drittel in die Hände der Landesfürsten. Und die werden dieses Drittel so dumm verwalten, wie alles im Bildungsbereich, nämlich nach machtpolitischen und parteipolitischen Erwägungen. Das ist eine große Enttäuschung, da ist eine echte Chance vertan.
Unterstützen möchte ich Sie im nächsten Jahr jedenfalls beim Chancenbonus oder Chancenindex, wie Sie ihn nennen. Natürlich brauchen wir die Umsetzung. Hier der Appell an die ÖVP: Die Spaltung der Gesellschaft geschieht natürlich und wird durch
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