Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 430

hohe soziale Durchlässigkeit im tertiären Sektor. Es kann weitgehend jeder das stu­dieren, was er möchte. Unbeachtet von der Öffentlichkeit findet allerdings folgende Entwicklung statt: Es etablieren sich immer mehr echte Privatuniversitäten.

So positiv dies im Hinblick auf Exzellenz und ein hochklassiges Studienangebot auch sein mag, so problematisch wirkt es sich auf die Qualität der öffentlichen Universitäten aus, weil nämlich, wie auch in anderen Bereichen der Gesellschaft, eine Zweiklassen­gesellschaft entsteht: Die, die es sich richten können, gehen auf teure Privatuni­versitäten und kehren den staatlichen Universitäten den Rücken. Jene wiederum müssen die große Masse der Studierenden mit weit weniger Ressourcen bewältigen. Dies führt zu räumlichen Engpässen, zu einem schlechteren Betreuungsverhältnis und zu kaum zumutbaren Studienbedingungen. Die Folge: Die Qualität des Angebots sinkt.

Ein weiteres Problemfeld bilden die zahlreichen ausländischen Studierenden an unse­ren Universitäten, kommen sie nun aus Drittstaaten oder aus dem EU-Ausland. Sie müssen stärker zur Kasse gebeten werden, denn es ist den österreichischen Steuer­zahlern schlicht und einfach nicht zumutbar, dass sie etwa die Ausbildung von Medizinstudenten finanzieren, von denen sie nichts haben, weil diese später als Ärzte wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Diese Kritik entspringt keinem bösen Popu­lismus, sondern ergibt sich aus einer ganz pragmatischen Sicht. Auch die deutsche SPD hat ja mittlerweile dieses Problem für die Bundesrepublik erkannt und schärft da nach. (Beifall bei der FPÖ.)

Studierende aus anderen EU-Ländern, die österreichische Studienplätze besetzen, kosten jährlich ungefähr 600 Millionen €. Dieser Überhang sollte, wie wir das auch schon seit längerer Zeit fordern, durch Ausgleichszahlungen der EU gedeckt werden, und es wäre nicht unanständig, diesen Betrag als Solidaritätsbeitrag der Europäischen Union zu deklarieren. Es freut mich, dass der Herr Bundesminister diesem Vorschlag offensichtlich nicht mehr ganz abgeneigt ist, wie ja auch die Diskussionen im Wissen­schaftsausschuss gezeigt haben.

Wenn wir keine Quote wollen, die nur mit Zugangsbeschränkungen und fragwürdigen Knock-out-Prüfungen zu erreichen ist, wo oft die Tagesverfassung über die gesamte berufliche Karriere entscheidet, müssen wir den umgekehrten Weg gehen und mehr Studienplätze schaffen, diese dann aber auch ausfinanzieren. Da sind sowohl die Universitäten als natürlich auch die Bundesregierung am Zug.

Um den finanziellen Bedarf für eine echte Studienplatzfinanzierung zu ermitteln, brauchen wir jetzt endlich einmal konkrete Zahlen, und zwar gegliedert nach der Studienrichtung, den Standorten, den Aufwendungen für die Lehre und den For­schungskosten. Derzeit bekommen wir nur vage Durchschnittswerte. Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung neben der Basisfinanzierung jetzt zusätzliche Hochschulraum-Strukturmittel bereitstellt, das ist ein richtiges Signal, es ersetzt aber nicht die konkreten Zahlen.

Es muss jetzt endlich einmal Schluss mit dem Herumschrauben an kleinen Rädchen sein. Es gilt jetzt, wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Unabhängig von der mode­raten Erhöhung des Wissenschaftsbudgets muss das Kernziel die Erreichung des großen selbstgesteckten Ziels, nämlich eine Hochschulausgabenquote von 2 Prozent des BIP, sein; dieses Ziel haben Sie sich in der Bundesregierung ja selbst gesetzt. Derzeit erreichen wir bei 4,3 Milliarden € Ausgaben und einem BIP von 300 Milliar­den € eine Quote von 1,7 Prozent.

Auch die Einführung des Herkunftslandprinzips würde die heimischen Unis mit einem Schlag massiv entlasten, allein durch den Wegfall der Numerus-clausus-Flüchtlinge aus Deutschland, die einen Großteil der österreichischen Medizinstudienplätze blockie­ren. Die Ausrede, das sei nicht machbar, weil nicht EU-konform, ist nicht überzeugend.