Was brauchen Studierende noch, damit sie gut studieren können und zum Abschluss kommen? – Sie brauchen engagierte Lehrende, sie brauchen Lehrende, die in die Forschung eingebunden sind. Wir wissen aus einer parlamentarischen Anfrage, dass bis zu einem Drittel der Lehre an den Universitäten von externen LektorInnen abgehalten wird, deren Verträge von Semester zu Semester verlängert werden, die ebenso wie Studierende teilweise unter untragbaren Rahmenbedingungen arbeiten müssen. In diesem Budget ist keine Maßnahme vorgesehen, die an dieser Situation etwas ändert.
Was brauchen Studierende noch? – Um studieren zu können – und auch, um schnell studieren zu können, denn wir wollen ja, dass sie nicht ewig brauchen, um einen Abschluss zu bekommen –, um sich ihr Studium finanzieren zu können, müssen – das ist Tatsache – zwei Drittel aller Studierenden im Schnitt 20 Stunden pro Woche arbeiten. Logischerweise kommt es dann zu Studienzeitverzögerungen – das betrifft im Übrigen die Universitäten genauso wie die Fachhochschulen.
Und warum ist das so? – Weil unser Stipendiensystem inzwischen völlig inadäquat und nicht mehr in der Lage ist, das zu leisten, was es eigentlich leisten soll, nämlich soziale Ungleichheiten ausgleichen, also jenen Studierenden, die keine reichen Eltern haben, zu ermöglichen, zu studieren. Tatsächlich ist es aber so, dass nur mehr 12 Prozent der Studierenden konventionelle Studienbeihilfe bekommen. Damit jetzt niemand glaubt, damit hätten sie ein Auslangen: Das sind in der Regel so um die 100 €, die sie zusätzlich bekommen, und die meisten von ihnen müssen natürlich erst recht daneben arbeiten.
Diese Situation ist natürlich unbefriedigend. Herr Minister, Sie haben im Juni versprochen, zumindest 25 Millionen € für die Aufstockung der Studienförderung bereitzustellen. Diese 25 Millionen € finden sich nicht in diesem Budget. Auch an dieser Situation wird sich also nichts ändern.
Ich kann in diesem Zusammenhang auch den Jubel meines Kollegen Karlheinz Töchterle nicht ganz verstehen, bei dem es so dargestellt wird, als wären das Universitätsbudget und das Wissenschaftsbudget super. – Diese Einschätzung teile ich nicht. Wir sind weit entfernt von den 2 Prozent, die wir vereinbart haben, die wir mehrfach beschlossen haben. Da braucht es wesentlich größere Anstrengungen, um das zu erreichen. (Beifall bei den Grünen.)
Bei den Zielen des Ministeriums, die hier aufgelistet worden sind, die man erreichen will, sticht ein Punkt sehr ins Auge. Wir sind ja beim Budget im Bereich Wissenschaft und Forschung, und da gibt es mehrere Ziele: Wir haben beispielsweise Gleichstellungsziele, wir haben Abschlussziele, die verankert worden sind. Was einem aber sehr ins Auge springt: Es gibt kein Ziel für die Grundlagenforschung. Es gibt ein Ziel für die internationale Beteiligung, aber es gibt kein Ziel für die österreichische Grundlagenforschung.
Wir wissen, der FWF ist chronisch unterfinanziert. Die Finanzierung der Universitäten wurde dazu verwendet, Ausfälle beim FWF zu kompensieren – sprich die Overheads, sprich die Doktoratskollegs –, aber nach wie vor hat der FWF eine besonders niedrige Bewilligungsquote. Karlheinz, die Euphorie über die bis 2021 zugesagten vielen Millionen, die der FWF bekommen soll, kann ich nicht so ganz teilen angesichts des angesprochenen Beispiels: 25 Millionen € für Studienförderung versprochen, aber nicht im Budget. Wir können nur das verhandeln, was bereits hier drinnen steht, und momentan ist die Situation so … (Vizekanzler Mitterlehner: Wir haben eine Regierungsvorlage!)
Herr Minister, solange der Bundesfinanzrahmen nicht vorliegt, ist es nicht im Budget enthalten, und wir haben gesehen, wie es mit anderen Versprechungen von Ihnen war. (Vizekanzler Mitterlehner: 2017-Budget, Frau Kollegin, nicht …!) – Ja, genau, und wir
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