verhandeln hier auch das Budget 2017, dementsprechend spreche ich zum Budget 2017, in dem kein Ziel für den FWF enthalten ist, kein Ziel für die Grundlagenforschung enthalten ist, und wir leben nicht von Tauben auf dem Dach.
Ich kann insgesamt den Jubel, der diesem Budget zuteilwird, nicht teilen. Wie bereits gesagt, es sind wesentlich größere Anstrengungen notwendig, das betonen nicht nur wir Grünen, sondern alle WissenschaftlerInnen im Sektor. Gut, wir sind jetzt in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode, und es ist logisch, dass wir auf die kommende Planung für die nächsten Jahre warten, aber das ist auf jeden Fall ungenügend. Sehr traurig ist natürlich, dass die Versprechungen, die Sie getätigt haben, Herr Minister, nicht eingehalten werden.
Wir werden uns das weiterhin anschauen und weiterhin dafür kämpfen, dass die Universitäten endlich ausfinanziert werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
9.25
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
9.25
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Anschließend an meine Vorrednerin: Von Jubel ist selbstverständlich keine Rede, aber wenn man objektiv auf dieses Budgetkapitel schaut, so lassen sich schon positive Entwicklungen feststellen. Es gibt im Bereich der Universitäten moderate Erhöhungen mit Schwerpunktsetzung in der Infrastruktur.
Aus unserer Sicht – ich denke, auch aus der Sicht des Herrn Vizekanzlers – wäre es natürlich wünschenswert, hier mehr Budgetmittel in die Hand nehmen zu können. Aus unserer Sicht wäre es dringend notwendig, Aufstockungen dahin gehend zu machen, die Betreuungsverhältnisse an den Universitäten zu verbessern. Wir wollen dabei den Weg gehen, die Verhältnisse zu verbessern, nach dem Motto: Wir haben zu schlechte Verhältnisse, aber nicht zu viele Studierende; das heißt, bessere Betreuungsverhältnisse, aber nicht unter der Bedingung, die Studierendenzahlen zu reduzieren, denn wir brauchen in diesem Land gut ausgebildete Kräfte natürlich ganz, ganz dringend. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Töchterle.) Von den individuellen Chancen möchte ich gar nicht sprechen; das ist natürlich auch extrem wichtig.
Vor diesem Hintergrund sind auch die im Budget vorgesehenen Aufstockungen der Mittel für die Fachhochschulen sehr positiv hervorzustreichen. Im Budget ist schon eine Aufstockung von 13 Millionen € vorgesehen; darüber hinaus werden zusätzliche 100 Millionen € für die Fachhochschulen aus den Mitteln der Bankenabgabe in Aussicht gestellt. Fachhochschulen sind ein ganz wichtiger Bereich im tertiären Sektor, nicht zuletzt deswegen, da die Fachhochschulen in wesentlich höherem Ausmaß als die Universitäten berufsbegleitende Angebote zur Verfügung stellen und diese dadurch eine sehr wichtige Ausbildungsschiene geworden sind.
Ein Wermutstropfen – das möchte ich schon betonen – aus unserer Sicht sind die Mittel, die für die Studienförderung zur Verfügung gestellt werden. Wir haben erst vor dem Sommer den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden im Ausschuss diskutiert und haben eigentlich im Konsens festgestellt, dass es dringend notwendig wäre, die Mittel für die Studienförderung aufzustocken. Auch der Herr Bundesminister und Vizekanzler hat unterstrichen, dass er das für dringend notwendig halten würde und, wie vorhin schon gesagt, Mittel im Ausmaß von 25 Millionen € in Aussicht gestellt, die sich leider im Budget nicht finden – was wir sehr bedauern, Herr Vizekanzler. Sie haben ja noch Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Budgets, vielleicht lassen sich da auch noch Umschichtungen vornehmen.
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